Presseschau – NOZ: Datenschützer Peter Schaar kritisiert Ausweitung der Videoüberwachung scharf

Früherer Bundesdatenschutzbeauftragter: „Terroristen wollen gefilmt werden“

Presseschau – Osnabrück (NI) – Videoüberwachung: „Wir brauchen kein neues Gesetz“, sagte Peter Schaar, früherer Bundesdatenschutzbeauftragter und heute Vorsitzender der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID), mit Blick auf die Entscheidung des Bundestages zur Ausweitung der Videoüberwachung.

In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) sagte Schaar: „Ich halte die Erweiterung der Befugnisse zur privaten Videoüberwachung für unausgewogen. In Zukunft wird die Sicherheit über die Freiheitsrechte gestellt – und zwar generell und ohne gründliche Prüfung des Einzelfalls.“

Besonders kritisch sei, dass die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit mit der Neuregelung noch stärker privatisiert werde. „Das ist Aufgabe der Polizei und sollte es auch bleiben“, führte Schaar aus. Schon heute sei Videoüberwachung für gefährdete Plätze möglich. Zusätzliche Videokameras könnten Attentate und andere schwere Straftaten nicht verhindern.

„Zur Aufklärung von Anschlägen tragen die Kameras nichts bei – Terroristen wollen ja gerade gefilmt werden und präsentieren sich sogar selbst mit Bildern im Internet.“ Insofern könne noch mehr Videoüberwachung möglicherweise sogar einen gegenteiligen Effekt haben.

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