Bundesrat richtet neuen Digitalausschuss ein – In seiner Sitzung am 26. September 2025 hat der Bundesrat einen neuen ständigen Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung eingesetzt. Gleichzeitig hat er die Ausschüsse für Familie und Senioren und den Ausschuss für Frauen und Jugend zusammengelegt und so den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend neu gebildet. Damit bleibt es im Bundesrat bei insgesamt 16 Ausschüssen.
Zuständigkeiten orientieren sich an Bundesministerien
Die Aufgabenverteilung der Fachausschüsse entspricht im Wesentlichen der Zuständigkeitsverteilung der Bundesministerien. Auf diese Weise steht dem Sachverstand der Bundesregierung der des Bundesrates bzw. der der Länder unmittelbar gegenüber. Jedes Land entsendet in jeden Ausschuss ein oder mehrere Mitglieder und besitzt dort eine Stimme.
Mehr zur Arbeit und Zusammensetzung der Ausschüsse: hier
Plenarsitzung des Bundesrates am 26.09.2025
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Text: Bundesrat – Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland
