Berlin – CDU: Der Mietendeckel wird maximalen Schaden anrichten

Mittelrhein-Tageblatt - Deutsches Tageblatt - News - Politik-Aktuell -Berlin – Zur Entscheidung des rot-rot-grünen Koalitionsausschusses bezüglich des Mietendeckels erklärt der Landesvorsitzende der Berliner CDU, Kai Wegner:

„Das ist ein schwarzer Tag für den Berliner Wohnungsmarkt. Der Mietendeckel wird maximalen Schaden anrichten. Das staatliche Preisdiktat wird den Neubaumotor in Berlin endgültig abwürgen, er wird die Sanierung des Wohnungsbestandes zum Erliegen bringen und zahllose Arbeitsplätze in Handwerk, Mittelstand und Bauwirtschaft zerstören. Hinzu kommt ein administratives Chaos mit Ansage.

Es ist absehbar, dass mit diesem Gesetz in Berlin ein grauer Markt für Wohnungen entstehen wird, denn mit diesem Gesetz wird nicht nur nicht eine neue Wohnung entstehen, sondern zudem die ohnehin absehbar weniger zur Verfügung stehenden Mietwohnungen vielfach unter der Hand vermietet – zu dann höheren Preisen, so beispielsweise durch überhöhte Abstandszahlungen. Gleichzeitig ist dann absehbar, dass die Mieten für Neuwohnungen überproportional steigen, da diese vom sogenannten Mietendeckel ausgenommen sein sollen.

Die Berliner CDU wird alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um dieses Wahnsinnsgesetz so schnell wie möglich zu Fall zu bringen. Wir wollen Mietern und Vermietern massive Rechtsunsicherheit ersparen. Mehr bezahlbaren Wohnraum bekommt man nicht durch einen Deckel, sondern durch konstruktive Lösungen für Neubau mit starken sozialen Leitplanken. Ich appelliere an alle SPD- und Grünen-Abgeordnete mit ökonomischem und juristischem Gewissen, den Mietendeckel im Abgeordnetenhaus noch zu verhindern.“

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Autor: Mittelrhein-Tageblatt Redaktion