Menschenrechte/Kleine Anfrage
Berlin – (hib/AHE) Nach der menschenrechtlichen Lage in Bosnien und Herzegowina erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/9391).
Die Bundesregierung soll detailliert Angaben machen, inwiefern Menschen in dem Land wegen ihrer „Rasse“, ihrer Religion, ihrer Nationalität, ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer sexuellen Orientierung unter anderem psychische oder physische Gewalt durch staatliche Stellen und durch nichtstaatliche Akteure drohen sowie gesetzliche, administrative, polizeiliche und justizielle Diskriminierungen sowie anderweitige Menschenrechtsverletzungen durch staatliche Stellen oder nichtstaatliche Akteure.
Außerdem erkundigen sich die Abgeordneten insbesondere nach der Situation der nichtregistrierten Roma sowie der Binnenvertriebenen und Flüchtlingen aus Teilen des ehemaligen Jugoslawiens in Bosnien und Herzegowina. Weitere Fragen zielen auf Übergriffe auf Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transpersonen und Intersexuelle, auf Journalisten, Oppositionspolitiker und Menschenrechtsaktivisten.
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Text: Deutscher Bundestag