Berlin – Horst Seehofer hat einen „Masterplan für schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen“ angekündigt. Martin Hess, stellvertretender innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, erinnert:
„Die Kanzlerin hatte für 2017 eine ‚nationale Kraftanstrengung‘ gefordert. Ende des Jahres waren ca. 24.000 Abschiebungen zu verbuchen, über 5% weniger als im Vorjahr. Ihnen standen knapp 200.000 neue Asylanträge gegenüber. Um nicht weiter Glaubwürdigkeit zu verlieren, überlässt Merkel die leeren Ankündigungen diesmal ihrem designierten Bundesinnenminister.
Seehofers ‚Masterplan‘ ist nichts als heiße Luft. Denn konsequent abzuschieben hat nur dann Sinn, wenn der Staat gleichzeitig die Grenzen effektiv kontrolliert. Es werden aber nach wie vor monatlich 13.000 Asylbewerber registriert. Grenzkontrollen und Abschiebungen, um unser Land wieder sicher und lebenswert zu machen – diesen Masterplan hat nur die AfD!“
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Christian Lüth
Pressestelle der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
