Die LINKE – 3. Oktober: Vereint im Gefühl, dass es bergab geht – Nachdem der Osten weite Teile seiner industriellen Basis verloren hat, droht dies nun auch dem Westen, warnt Ines Schwerdtner, die Vorsitzende der Partei Die Linke, anlässlich des 3. Oktobers. Die Bundesregierung muss endlich gegensteuern, um die gesamtdeutsche Talfahrt zu stoppen, so Schwerdtner.
„Das Motto der Bundesregierung lautet offenbar: Abbau West statt Aufbau Ost. Denn auch im Westen brechen jetzt die industriellen Strukturen weg und gehen hunderttausende gut bezahlter Jobs verloren. Kurz gesagt: Solange die Bundesregierung nicht ernsthaft gegensteuert, wird sich die gesamtdeutsche Talfahrt weiter fortsetzen. Statt Milliarden in neue Waffen zu stecken, müssten jetzt Milliarden in den Umbau unserer Wirtschaft und in unsere Infrastruktur investiert werden. Wir müssen den Osten und den Westen zukunftsfähig machen – und nicht kriegstüchtig!
Das Land ist derzeit nur geeint in dem Gefühl, dass es bergab geht. Und ausgerechnet jetzt spricht die Bundesregierung immer wieder davon, Sozialleistungen z.B. bei der Pflege oder der Rente zu kürzen, während gleichzeitig Milliarden in Aufrüstung fließen. Doch jede Sozialkürzung, jedes weitere geschlossene Schwimmbad, jedes neue Schlagloch und jede gesperrte Brücke steigert den Frust im Land und bildet den Nährboden für den gesamtdeutschen Aufstieg der AfD. Die AfD profitiert davon, dass die Bundesregierung die wahren Sorgen der Menschen nicht ernst nimmt. Anstatt entschlossen gegen Wuchermieten und die Preisexplosion in den Supermärkten vorzugehen, liefert sie sich einen Überbietungswettbewerb mit der AfD um die schäbigste Forderung. Migranten und Bürgergeldbeziehende in Ost und West sind die Opfer dieser rechtspopulistischen Hetze, die das Land weiter spaltet.
Wir stellen uns dem entgegen. Die Menschen in Ost und West haben einen funktionierenden Staat, eine gute Infrastruktur, bezahlbare Mieten und Preise verdient. Genau dafür wird Die Linke weiter streiten.
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Text: i.A. Fabian Lambeck, Pressestelle Die Linke Parteivorstand
