Gordon Schnieder mit überwältigendem Wahlergebnis weiter CDU-Landeschef– Auf dem 78. Landesparteitag der CDU Rheinland-Pfalz in Idar-Oberstein ist Ministerpräsident Gordon Schnieder als Landesvorsitzender mit überwältigender Mehrheit (98,2 Prozent) im Amt bestätigt worden. Generalsekretär Johannes Steiniger erhielt 92,8 Prozent der Stimmen.
Ein Parteitag mit historischem Charakter: In Idar-Oberstein sind am Samstag rund 300 Delegierte zum ersten CDU-Landesparteitag gekommen, der seit Jahrzehnten wieder von einem Ministerpräsidenten eröffnet wurde. Schnieder richtete zuallererst seinen Dank in die Partei hinein: „Ihr alle habt einen Anteil daran, dass die Menschen in diesem Land uns vertrauen und gesagt haben: Wir wollen, dass die das jetzt machen, wir stimmen für den Politikwechsel. Und der ist uns gelungen!“ Er sei im zurückliegenden Wahlkampf von einer Partei getragen worden, die sich die ‚Hacken abgerannt‘ habe.
Schnieder machte vor den Delegierten und Gästen den Gestaltungsanspruch der CDU als Regierungspartei deutlich. „Die Menschen setzen Hoffnung in die CDU und in unsere Landesregierung. Wir werden sie nicht enttäuschen!“ Die Koalition werde Rheinland-Pfalz gemeinsam besser machen. Dabei lobte Schnieder die solide und geräuschlose Zusammenarbeit. Inhaltliche Schwerpunkte legte der Landesvorsitzende in seiner Rede auf Bildung, Wirtschaft, Innere Sicherheit und Migration. Außerdem grenzte er sich unter großem Applaus deutlich von extremistischen Parteien ab.
In der kommenden Woche werde die Landesregierung ihren ersten Doppelhaushalt vorlegen. „Damit können wir in die Umsetzung unserer politischen Schwerpunkte gehen“, so Schnieder. Unter anderem kündigte er deutlich mehr Mittel für die kommunalen Haushalte an.
Generalsekretär Steiniger rief dem Saal zu: „Wir sind die Rheinland-Pfalz-Partei! Während wir unseren Erfolg hier beim Parteitag noch einmal feiern dürfen, wird in der Landesregierung seit dem ersten Tag hart gearbeitet. Gordon Schnieder ist ein Ministerpräsident, dem man das Land anvertrauen kann. Sein Wort ist von der politischen Bühne schon jetzt nicht mehr wegzudenken.“
Steiniger will seinen Beitrag dazu leisten, dass der CDU-Landesverband weiter erfolgreich bleibt – mit modernen Strukturen und leistungsfähigen Serviceangeboten für Mitglieder und Verbände.
Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden Staatssekretärin Jenny Groß (87,5 Prozent), Mechthild Heil MdB (92,3 Prozent) und Jan Metzler MdB (93,4 Prozent) bestätigt. Neuer Landesschatzmeister ist Louis-Philipp Lang aus Trier.
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