Mainz –Die gutachterliche Prüfung des gescheiterten Verkaufs der Anteile des Landes Rheinland-Pfalz an der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH an die Shanghai Yiqian Trading Company (SYT) war gestern Gegenstand der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr des rheinland-pfälzischen Landtags.
Nach Einschätzung des Landesrechnungshofes wurde das Wirtschaftsministerium im vergangenen Sommer vom federführenden Innenministerium nur punktuell über den Stand des Verkaufsverfahrens informiert. Informationen seien sehr kurzfristig erfolgt, das Wirtschaftsministerium sei nicht ausreichend einbezogen worden und habe maßgebliche Unterlagen, wie etwa den sogenannten ‚Letter of Comfort‘ oder den Businessplan, nicht bzw. nicht rechtzeitig eingesehen. Eine fundierte Stellungnahme zum Hahn-Verkauf sei auf dieser Basis nicht möglich gewesen.
Dazu Dr. Jan Bollinger, parlamentarischer Geschäftsführer und wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „In einem heute verlesenen internen Vermerk des Wirtschaftsministeriums beklagt dieses die desaströse Informationspolitik des Innenministeriums. Gleichwohl sah man damals keinen Grund, vor einer Entscheidung auf der Vorlage essentieller Dokumente zu bestehen. Der Wirtschaftsminister, Dr. Volker Wissing (FDP), versteckt sich hinter der Ressortverteilung – das Wirtschaftsministerium sei hier nicht verantwortlich gewesen.“
Bollinger weiter: „Gleichwohl gestand Herr Wissing im Rahmen der Ausschusssitzung zu, sein Anspruch als Wirtschaftsminister wäre gewesen, sich selbst einen Überblick über den Businessplan zu verschaffen. Dem kann ich nur zustimmen – bei einem so wichtigen Thema wäre das von einem stellvertretenden Ministerpräsidenten, Wirtschaftsminister und Parteivorsitzenden zu erwarten gewesen.“
Dr. Jan Bollinger ist parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
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Text: Andreas Wondra
Leiter Presse- & Öffentlichkeitsarbeit
AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
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