Mainz – Einstufung einer Mittelrheinbrücke als kommunales Projekt – Thomas Roth (FDP): CDU täuscht bewusst die Öffentlichkeit

rlp-24.de - News - Politik FDP - Mainz – Mittelrheinbrücke: Zur neuerlich von den CDU-Landtagsabgeordneten Hans-Josef Bracht und Matthias Lammert vorgebrachten Kritik am Vorgehen der Landesregierung bei den Planungen einer Mittelrheinbrücke sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth:

„Die CDU wird in Sachen Mittelrheinbrücke langsam nervös. Es scheint ihr zu dämmern, dass eine Mittelrheinbrücke in Trägerschaft des Landes mit vielen anderen Landesbauprojekten konkurrieren würde.

Der schnellste und einzig realistische Weg, die Brücke zu bauen, ist die Einstufung als Kreisstraße. Diesen Umstand sollte auch die CDU akzeptieren.

Die Freien Demokraten wollen eine Mittelrheinbrücke in kommunaler Trägerschaft realisieren. Es gibt keine belastbaren Indizien dafür, dass es sich bei der Brücke um ein Landesprojekt handeln könnte. Die Verkehrsprognosen sind eindeutig.

Warum die Herren Bracht und Lammert nun von einer ‚mangelnden Durchsetzungsfähigkeit der FDP‘ fabulieren, bleibt schleierhaft. In der Koalition herrscht Einigkeit darüber, dass wir eine Mittelrheinbrücke bauen wollen. Es ist die CDU, die zunehmend über dieses wichtige Projekt streitet. Die beiden CDU-Abgeordneten täuschen mit ihren Behauptungen die Öffentlichkeit.

Ich bitte die CDU, die Scheindebatten einzustellen und sich konstruktiv mit der Mittelrheinbrücke auseinanderzusetzen.“

***

Text: Jascha Engelhardt
Pressesprecher
FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3
55116 Mainz

Das könnte Sie auch interessieren ...

Verfassungsschutz unter Beobachtung: Warum bleiben radikale Aussagen der Linken unbeachtet?

80 Jahre nach dem Krieg und noch immer kein Frieden - Warum die Menschheit nichts lernt

Jimdo-ifo Geschäftsklimaindex für Selbständige April 2025 bricht deutlich ein

Kein Frieden ohne Opfer? – Gedanken über Verantwortung, Verzicht und Demut

Flug aus dem Sudan mit über 190 Geflüchteten abgesagt – Politischer Zündstoff kurz vor Dobrindts Vereidigung

Insolvenzen im Osten: Zwei Traditionsunternehmen in Sachsen schließen – Mittelstand am Limit

Aktuelle Forsa-Umfrage vom 29. April 2025: AfD überholt CDU – 26 zu 24 Prozent

88,5 Milliarden US-Dollar Militärausgaben 2024 in Deutschland: Historischer Anstieg laut SIPRI

47 Milliarden Euro für Bürgergeld – und kein Ende in Sicht! Teuerster Sozialstaat aller Zeiten: Knapp 50 Prozent der Bürgergeldempfänger sind Auslände...

Sicherheitsskandal: 31.000 von 36.000 Afghanen wurden ohne vollständige Überprüfung nach Deutschland eingeflogen

Warum kein Corona-Untersuchungsausschuss gewollt ist: Können Maskendeals, Lockdowns, Grundrechtseinschränkungen die Ursache sein?

Urlaub im Kriegsland? Bundesregierung erlaubt Heimatreisen für syrische Flüchtlinge

Bürgergeld 2025 - Debatte eskaliert: 7.471 Euro pro Monat – gerecht oder maßlos?

Fast 150.000 offene Haftbefehle in Deutschland – 88,3 Prozent der Gesuchten sind Ausländer

Zuckerkonsum bei Kindern: Wie man bei den Kleinsten schon die Weichen fürs Leben stellen kann

Verivox Umfrage: Mehrheit der Deutschen spricht sich für Rückkehr zur Atomkraft aus