Mainz – Jan Zimmer (CDU): „SPD treibt Kommunen in die Schulden und Lewentz schlägt Steuererhöhungen für die Bürger vor. Geschmacklos!“

Mainz – „Dem rheinland-pfälzischen Kommunalminister Lewentz scheinen die Sommerferien nicht gut zu bekommen“, so der politische Geschäftsführer der CDU Rheinland-Pfalz, Jan Zimmer.

„7 der 10 am höchsten verschuldeten Kommunen in Deutschland kommen aus Rheinland-Pfalz und Lewentz fällt nicht mehr ein, als den Kommunen den schwarzen Peter zuzuschieben. Sie sollen beispielsweise ihre Grundsteuer erhöhen. Das ist unerhört und ein Schlag ins Gesicht der vielen ehrenamtlichen kommunalen Mandatsträger im Land.

Die unabhängige Studie, die in dieser Woche veröffentlicht wurde, zeigt ja eben auf, dass nicht die Kommunen Schuld an der finanziellen Situation sind, sondern es liegt an der mangelnde Aufsicht des Landes und ausstehende Zahlungen der Landesregierung, die Orten, Städten und Gemeinden fehlen. Lewentz muss also vor der eigenen Haustüre kehren, bevor er es anderen zuschiebt. Gerade jetzt, im Vorfeld der Kommunalwahl, sollten wir alle gemeinsam dafür sorgen, dass sich viele Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer in den Kommunalparlamenten engagieren wollen – es ist vollkommen kontraproduktiv, wenn sich der zuständige Minister so verhält und damit Menschen den Spaß am kommunalen Engagement nimmt.“

***

CDU Rheinland-Pfalz
Rheinallee 1a-d
55116 Mainz