Mainz – Als „wirkungsvolle Vereinbarung um Migrationswanderungen innerhalb Europas zu ordnen, zu steuern und künftig zu verhindern“ bezeichnet die Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, Julia Klöckner, den unionsinternen Asylkompromiss. Sie hatte gestern das Ergebnis mitverhandelt.
„Asylbewerber gehen verständlicherweise meist in das Land, welches die besten Rahmenbedingungen für sie bietet. Und das hat zur Folge, dass viele nicht in dem Land bleiben, in dem sie registriert wurden, sondern in mehreren Ländern Asylanträge stellen. Das führt nicht nur zu Unübersichtlichkeit, zu Mehraufwand und Ärgernis bei den Bearbeitern, sondern die Bevölkerung hat dafür auch kein Verständnis. Und am Ende ist das Land mit den attraktivsten Rahmenbedingungen überfordert, weil die Migrationswanderungen innerhalb Europas zum Beispiel nach Deutschland hoch sind. Wenn Europa hier nicht handelt, hebelt es die Glaubwürdigkeit seiner eigenen Regelungen aus.
Zuständig für einen Asylbewerber ist das Land, in dem eine Person zuerst registriert wurde. Deshalb wollen wir in Zukunft diejenigen, die bereits in einem anderen Land für ein Asylverfahren registriert wurden, nicht mehr ins Land lassen, um ein weiteres Asylverfahren zu beantragen. Sondern von Transitzentren aus, in denen sie anständig versorgt werden, in denen auf Familien, Kinder und Frauen ein besonderes Augenmerk zu deren Schutz gelegt wird, werden sie direkt in die Erstregistrierungsländer zurückgeführt. Das geschieht nicht unabgesprochen mit den davon betroffenen Mitgliedstaaten, sondern auf Grundlage einer Vereinbarung. Es ist gut, dass der europäische Geist dabei stets erhalten bleibt. Denn die Addition von einzelnen, nationalen, unabgestimmten Maßnahmen ergibt kein geeintes Europa.
Ich weiß, dass auch die Kollegen der SPD um den richtigen Weg ringen, wie wir mit der herausfordernden Asyllage umgehen. Wir haben als Union nun einen Vorschlag auf den Tisch gelegt, der sehr durchdacht ist. Auch wir Christdemokraten in Rheinland-Pfalz hatten diesen bereits 2016 vorgelegt unter dem Namen A2-Plan. Wenn unser Koalitionspartner unseren Vorschlag von gestern Abend ablehnt, muss er natürlich sagen, welche bessere, erfolgversprechendere Lösung er hat. Bisher habe ich dazu noch nichts vernommen.”
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CDU Landesverband Rheinland-Pfalz
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