Mainz – Die AfD-Fraktion brachte am 20. September einen Antrag zur Erhebung und zum Austausch von Asyl- und Migrationsdaten in das Plenum des rheinland-pfälzischen Landtags ein.
Zu den Beweggründen äußert sich Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Nach drei Jahren der Massenzuwanderung ins Asylsystem ist eine Inventur bestehender Strukturen und Prozesse längst überfällig. In vielen Bereichen fehlen uns bis heute zuverlässige Daten und Informationen sowie eindeutige Regelungen von Zuständigkeiten. Nicht zuletzt hakt es bei der Kommunikation zwischen den Involvierten Instanzen und Personen.“
Matthias Joa zu den Inhalten des Antrags: „Wir fordern hier klare Nachbesserungen auf zwei Ebenen. Zum einen brauchen wir standardisierte Asyl- und Migrationsdaten in allen amtlichen Statistiken, in denen Zuwanderer eine relevante Größe darstellen. Ziel muss es sein, ein objektives Bild und damit Handlungs- und Planungssicherheit in allen zukunfts- sowie sicherheitsrelevanten Aspekten unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens zu erlangen. Dazu gehört auch der regelmäßige Informationsaustausch unter den Behörden mittels eines Reporting-Verfahrens.“
Matthias Joa weiter: „Zum zweiten müssen Kommunen und Menschen vor Ort bei ihrer integrativen Arbeit sehr gezielt durch das Land unterstützt werden. Wir fordern deshalb die Etablierung eines Runden Tisches „Migration und Integration“ mit Landes- und Kommunalbeteiligung als Ausgangspunkt für einen praxisnahen Dialog, auf dessen Grundlage neue Konzepte entwickelt und erprobte Modelle evaluiert werden könnten.“
Matthias Joa ist migrationspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
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