Martin Hess (AfD): Anschlag auf CSD in Berlin offenbart sicherheitspolitisches Totalversagen – „Sollten sich die bislang bekannt gewordenen Informationen bestätigen, erschüttert dieser mutmaßlich islamistisch motivierte Anschlag erneut unser Land auf grausame Weise.
Der Fall offenbart ein weiteres Mal das sicherheitspolitische Totalversagen der Regierenden. Wenn ein polizeibekannter islamistischer Gefährder eine solche Tat begehen konnte, muss lückenlos aufgearbeitet werden, weshalb er sich überhaupt noch frei bewegen konnte.
Die AfD warnt seit Jahren: Der Islamismus ist und bleibt die größte sicherheitspolitische Bedrohung für unser Land. Dennoch werden auch unter der Verantwortung des CSU-Bundesinnenministers Alexander Dobrindt weiterhin die falschen Prioritäten gesetzt. Die einseitige Fixierung auf den Rechtsextremismus muss endlich beendet und an die tatsächliche Faktenlage angepasst werden.
Um islamistische Terroranschläge künftig zu verhindern, muss konsequent gehandelt werden: Islamistische Gefährder dürfen keinen Handlungsspielraum mehr erhalten und müssen entweder abgeschoben oder in Gewahrsam genommen werden. Islamistische Netzwerke sind konsequent zu zerschlagen.
Wir brauchen endlich auch eine echte Migrationswende, denn viele islamistische Anschläge stehen im Zusammenhang mit der seit Jahrzehnten naiven Einwanderungs- und Einbürgerungspolitik der Altparteien. Zugleich müssen die Sicherheitsbehörden so ausgestattet werden, dass islamistische Bedrohungen frühzeitig erkannt und verhindert werden können.
Wer die islamistische Bedrohung weiterhin ignoriert oder verharmlost, riskiert weitere Opfer. Deutschland braucht wieder eine Sicherheitspolitik, die den Schutz seiner Bürger zur obersten Priorität staatlichen Handelns macht.“
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Text: Pressestelle AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
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