Ein Kommentar von Thomas Reisener.
Presseschau – Düsseldorf (NRW) – Im Landtagswahlkampf stempelten CDU und FDP den damaligen NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) noch als „Sicherheitsrisiko“ ab. Aber so schlimm, wie die Opposition es dargestellt hat, scheint es um die Sicherheit in NRW nun auch wieder nicht bestellt zu sein. Alle wichtigen Kriminalitätszahlen gingen 2017 deutlich zurück.
Trotzdem hat die neue Landesregierung die Sicherheitspolitik verschärft. Mehr Videoüberwachung, elektronische Fußfesseln und zusätzliche Polizisten sind Beispiele für geplante oder schon umgesetzte Maßnahmen der neuen „Null-Toleranz-Strategie“ von Schwarz-Gelb. Dieser Kurs ist richtig. Denn es gibt immer noch zuviel Kriminalität in NRW. Allerdings muss Reul künftig mit noch schneller sinkenden Kriminalitätszahlen auch belegen, dass seine Strategie wirkt.
Denn der Staat schuldet den Bürgern nicht nur einen weitgehend sicheren Alltag. Er muss auch nachweisen, dass die Einschränkung von bürgerlichen Freiheiten, die eine schärfere Sicherheitspolitik immer bedeutet, in einem angemessenen Verhältnis zum Sicherheitsgewinn steht.
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