Saarbrücken (SL) – Corona-Grundeinkommen: Wegen der aktuellen Corona-Krise und den damit verbundenen notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung kommt es zu massiven Auftragseinbrüchen bei Unternehmen.
Arbeitnehmer werden aufgrund von Betriebsschließungen entlassen oder in Kurzarbeit geschickt, selbstständige Kleinunternehmer und Freiberufler sind in ihrer Existenz bedroht, weil Einnahmen größtenteils oder sogar vollständig ausbleiben. Die PIRATEN wollen diesem finanziellen Notstand mit der Einführung eines Krisen-Grundeinkommens für alle entgegenwirken.
Klaus Schummer, Landesvorsitzender der PIRATEN im Saarland, sieht die Regierung in der Pflicht, die Existenz der Menschen sicherzustellen und durch die Einführung und Auszahlung eines Grundeinkommens zur Überbrückung der Einkommensausfälle unverzüglich zu handeln:
„Es reicht nicht aus, dass die Bundesregierung öffentlich zugesichert hat, aus einem Notfallfond kleinen mittelständischen Unternehmen bis hin zu Großkonzernen mit unbegrenzten Krediten unter die Arme greifen zu wollen und dazu auffordert, von der Möglichkeit der erweiterten Kurzarbeit Gebrauch zu machen. Insbesondere für das Kurzarbeitergeld zur Verhinderung von Betriebsschließungen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten muss ein relativ (zeit-)aufwändiger Antragsprozess durchlaufen werden.
Zudem ist das Kurzarbeitergeld der Höhe nach auf einen Anteil des Netto-Arbeitslohns beschränkt. Einzelunternehmer und -selbständige sind direkt betroffen, wenn sie ihren Betrieb schließen müssen. Kredite sind keine Lösung, da diese zurückgezahlt werden müssen, was viele nach solch einer Krise nicht mehr wirtschaftlich leisten können. Wenn Arbeitnehmer und Angestellte ihre Kinder oder pflegebedürftigen Angehörigen betreuen müssen, weil etwa Kitas, Schulen oder andere Betreuungseinrichtungen in der Corona-Krise geschlossen sind, werden sie zunächst aufgefordert, ihre Überstunden oder ihren Jahresurlaub hierfür einzusetzen. Danach fordern Arbeitgeber Betroffene häufig auf, unbezahlten Urlaub zu nehmen.
Durch diesen Einkommensausfall sind die Menschen nicht mehr in der Lage, ihre Existenz und die ihrer Angehörigen aus eigenen Kräften finanziell sicherzustellen. Die Situation wird verschärft, wenn laufende Verbindlichkeiten wie Miete oder Tilgungsraten für Kredite nicht mehr gezahlt werden können. Hohe private Schulden drohen. Um diese finanzielle Notsituation für alle Bürgerinnen und Bürger zu verhindern, wollen wir PIRATEN, dass der Staat nun direkt in der aktuellen Krisensituation reagiert und per adhoc-Gesetz ein Grundeinkommen in existenzsichernder Höhe beschließt und auszahlt. Dies muss schnell, automatisch sowie ohne bürokratische Hürden und langwierige, komplizierte Antragsprozesse erfolgen.“
