Sozialverband VdK zur aktuellen Reformdebatte: Mehr Gerechtigkeit statt Einschnitte – Sozialreformen müssen Menschen spürbar entlasten.
- Bentele: „Mitte der Gesellschaft stärken und steuerlichen Grundfreibetrag auf über 15.000 Euro anheben“
- Privilegien abbauen, Gesundheits- und Pflegeversorgung verbessern – ohne Leistungskürzungen
VdK-Präsidentin Verena Bentele erklärt zur aktuellen Reformdebatte:
„Nach dem Abschluss der Landtagswahlen sehen einige im Bereich der Sozialpolitik die Zeit für ‚harte Einschnitte‘ gekommen. Klar ist: Reformen sind notwendig. Aber sie müssen das Leben der Menschen spürbar verbessern – durch gerechte, leistungsfähige und leicht zugängliche Systeme sowie weniger Bürokratie. Soziale Absicherung muss dabei verlässlich sein: für alle Menschen, bei Krankheit, Pflege, im Alter und in Krisenzeiten. Wenn von unbequemen Maßnahmen die Rede ist, dürfen diese nicht die breite Bevölkerung treffen, sondern müssen auf den Abbau ungerechter Privilegien zielen – etwa bei Beamten und Privatversicherten. Nur so entstehen gesellschaftlicher Zusammenhalt und neues Vertrauen.
Entlastung verdienen vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Der Sozialverband VdK fordert, den steuerlichen Grundfreibetrag auf über 15.000 Euro anzuheben und der breiten Mitte damit echte Spielräume zu eröffnen. Für mehr Steuergerechtigkeit braucht es zudem einen Spitzensteuersatz von 49 Prozent ab 87.000 Euro sowie einen Reichensteuersatz von 52 Prozent ab 140.000 Euro. Dann könnten untere und mittlere Einkommen um 25 Milliarden Euro entlastet werden.
Auch in der Gesundheits- und Pflegepolitik erwarten die Menschen spürbare Verbesserungen. Es ist nicht akzeptabel, dass die Krankenkassenbeiträge steigen, während sich Leistungen verschlechtern und der Zugang – etwa zu Arztterminen – immer schwieriger wird. Echten Reformmut würde die Bundesregierung zeigen, wenn sie die Pflege als Teil der kommunalen Daseinsvorsorge stärkt und strukturell ausbaut – statt immer wieder über Leistungskürzungen zu diskutieren. Genau das wäre ein klares Signal, dass Reformen den Menschen dienen – und nicht zulasten ihres Alltags gehen.“
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Text: Sozialverband VdK Deutschland e.V.
