Es ist grundsätzlich an den Mitgliedern der Härtefallkommission, sich Entscheidungsgrundsätze zu geben. Die Härtefallkommission des Landes Rehinland-pfalz befindet sich gerade in diesem Prozess und befasst sich mit Leitlinien, die das Ministerium als Diskussionsgrundlage vorgelegt hat. Diese Vorlage hat bislang nur der Städtetag abgelehnt. Eine Stellungnahme des Landkreistages steht noch aus, Die Stellungnahme des Bürgerbeauftragten dagegen ist dagegen durchweg positiv. Auch die gemeinsame Stellungnahme der Evangelischen und Katholischen Kirche, der LIGA, des AK Asyl und von Amnesty International zeichnet sich durch konstruktive Veränderungsvorschläge aus.
„Für das Ministerium ist es keine Alternative, bei Entscheidungen der Härtefallkommission auf die kommunale Expertise zu verzichten. Ich werde daher mit dem Städtetag zeitnah das Gespräch suchen, um über geeignete Wege zu sprechen“, kündigt Spiegel an.
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Urheber: Staatskanzlei in RLP
