Flensburg (SH) – Die Ratsversammlung der Stadt Flensburg hat in ihrer Sitzung am 27. Juni zu den folgenden ausgewählten Tagesordnungspunkten die nachstehenden Beschlüsse gefasst:
Tagesordnungspunkt 7
Flensburg erkennt den Climate Emergency an und erhöht das Tempo zur klimaneutralen Stadt
Die Ratsversammlung entscheidet auf Antrag der Fraktionen Bündnis90/die Grünen, WiF und Die Linke über die Anerkennung des Klimanotstandes und die sich daraus ergebenden kommunalen Handlungsnotwendigkeiten.
Dieser Antrag wird abgelehnt. Stadtdessen wird ein einstimmiger Kompromissbeschluss gefasst, nach dem Flensburg mit höchstmöglichem Tempo zur klimaneutralen Stadt werden soll.
Tagesordnungspunkt 8
Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung
Die Ratsversammlung beschließt auf Antrag der Fraktionen CDU, Die Linke, FDP, WiF und SSW über die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung und die Kompensation der sich daraus ergebenden Mindereinnahmen für den Straßenbau.
Angenommen bei 23 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen.
Tagesordnungspunkt 9
Änderung des Flächennutzungsplanes „Bahnhofstraße an der Hauptpost“
Die Ratsversammlung beschließt auf Antrag der Fraktionen CDU und FDP mehrheitlich den Entwurfs- und Auslegungsbeschluss „Bahnhofstraße an der Hauptpost“ sowie für den Bebauungsplan Nr. 303 „Hauptpost“.
Hintergrund sind die Pläne, neben dem heutigen Standort der Hauptpost einen Hotelneubau mit angeschlossener Parkgarage zu entwickeln.
Angenommen bei 24 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen
Tagesordnungspunkt 10
Öffentlich-Rechtlicher Vertrag mit dem Land zu Konsolidierungshilfen
Die Ratsversammlung beschließt, dass die Stadt Flensburg ab 2019 weiterhin Konsolidierungshilfe nach dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) in Anspruch nehmen soll.
Gleichzeitig werden im Rahmen des Konsolidierungskonzeptes folgende Maßnahmen beschlossen:
– Erhöhung der Parkgebühren mit verbundener Zuschusskürzung an das SV IS
– Erhöhung der Gewinnausschüttung des SV KI aufgrund zusätzlich ausstehender konsumtiver Fördergelder
– Ausweitung der Ausleihgebühren für optische Bilddatenspeicher in der Stadtbibliothek
Angenommen bei 28 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen
Tagesordnungspunkt 13
Strategie des Technischen Betriebszentrums AöR (TBZ)
Die Ratsversammlung der Stadt Flensburg beschließt die zukünftige Strategie des TBZ für die Jahre 2019 – 2023 und billigt den Rückblick für die Jahre 2013 – 2018 (Kenntnisnahme).
Einstimmig angenommen
Tagesordnungspunkt 14
Benennung von Straßen
hier: Straßenbezeichnungen im B-Plan Schwarzental.
Die Ratsversammlung beschließt über die Benennung von vier Straßen im Schwazental (Stiftstr., Herbert-Marxen-Weg., Meiereistr., Amselstr.).
Einstimmig angenommen
Tagesordnungspunkt 16
Kleingartenentwicklungskonzept
Die Ratsversammlung beschließt das Kleingartenentwicklungskonzept vom April 2019.
Mit dem Kleingartenentwicklungsprogramm soll die Sicherung von Kleingartenflächen vorgenommen und gleichzeitig dem Bebauungs- und Nachverdichtungsdruck Rechnung getragen werden. Auch die soziale und ökologische Funktion der Kleingärten steht im Fokus des Kleingartenentwicklungsprogrammes.
Einstimmig angenommen
Tagesordnungspunkt 17
Änderung des Bebauungsplanes „Tarup-Süd“ (Nr. 107)
Die Ratsversammlung befindet über die Anregungen und den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan „Tarup-Süd“ (Nr. 107). Hintergrund ist die Ausweisung von Wohnbauflächen bei gleichzeitigem Schutz des Bestandsgewerbes.
Einstimmig angenommen
Tagesordnungspunkt 18
Änderung des Bebauungsplanes „Hele Mond“ (Nr. 164)
Die Ratsversammlung befindet über den Aufstellungsbeschluss sowie Entwurfs- und Auslegungsbeschluss.
Hintergrund ist die planerische Anpassung eines ehemaligen Fußweges (Teilstück) an die tatsächlichen Gegebenheiten. .
Einstimmig angenommen
Tagesordnungspunkt 19
Änderung des Flächennutzungsplanes und 50. Änderung des Landschaftsplanes „Zentralkrankenhaus Flensburg/Peelwatt“.
Die Ratsversammlung befindet über die Anregungen und den Satzungsbeschluss für den Flächennutzungsplan bzw. den Landschaftsplan. Hintergrund ist die vorgesehene Errichtung des Zentralkrankenhauses auf dieser Fläche.
Einstimmig angenommen
Alle Vorlagen sind im Ratsinformationssystem der Stadt Flensburg (www.flensburg.de) zu finden.
Pressekontakt: Clemens Teschendorf
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Stadt Flensburg
Pressestelle des Rathauses
