Mainz – Der Bundesrat wird sich morgen, am 31. März 2017, erneut mit dem Gesetz zur Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland befassen. Das Land Rheinland-Pfalz steht der Einführung einer Maut ablehnend gegenüber. Um die Infrastrukturabgabe zu stoppen, will das Land den Vermittlungsausschuss des Bundesrats einschalten. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Thomas Roth:
„Die Pkw-Maut ist und bleibt überflüssig. Von der Pkw-Maut wird niemand profitieren. Statt der angekündigten Entlastungen kommen mit der Einführung der Maut zusätzliche Belastungen auf die Autofahrerinnen und Autofahrer zu.
Hinzu kommt, dass die Pkw-Maut ein finanzielles Desaster ist. Die zu erwartenden Einnahmen aus der Infrastrukturabgabe stehen in keinem vernünftigen Verhältnis zu den administrativen Kosten. Die Maut ist schlicht wirtschaftlicher Unsinn, der zu keinen Mehreinnahmen führen wird.
Sollte die Pkw-Maut tatsächlich wie geplant und ohne Ausnahmen für grenznahe Regionen eingeführt werden, droht dem Land Rheinland-Pfalz ein massiver wirtschaftlicher Schaden. Die grenznahen Regionen unseres Landes sind auf Tagesgäste aus dem benachbarten Ausland angewiesen. Das Ausbleiben dieser Tagesgäste wird in den betroffenen Regionen Arbeitsplätze im Einzelhandel sowie im Hotel- und Gaststättengewerbe in Gefahr bringen.
Die Freien Demokraten haben sich immer gegen die Einführung der Pkw-Maut ausgesprochen. Wir wollen keinen Wegezoll auf unseren Straßen. Eine Eintrittsgebühr in unser Land lehnen wir entschieden ab.
Die Initiative des rheinland-pfälzischen Verkehrsministers, Dr. Volker Wissing, den Vermittlungsausschuss des Bunderats anzurufen, begrüßen wir ausdrücklich.“
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Text: Jascha Engelhardt
Pressesprecher
FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3
55116 Mainz