Einstufung der gesamten AfD als gesichert rechtsextremistisch – Zur neuen Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz erklärt der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion Sebastian Lechner:
„Die Einstufung der gesamten AfD als gesichert rechtsextremistisch kommt nicht überraschend und bestätigt unsere tägliche Wahrnehmung dieser Partei und vieler ihrer Funktions- und Mandatsträger. Darüber hinaus bestätigt diese Einstufung auch unsere Haltung, mit dieser Partei auf keiner Ebene zusammenzuarbeiten. Die CDU hat dazu schon seit langer Zeit einen Beschluss, der unverändert gilt. Es kann mit der AfD auch keinen normalen, sondern nur einen auf das Notwendigste beschränkten Umgang in den Parlamenten geben. Wir sind zwar weiterhin vorsichtig in Bezug auf ein Verbotsverfahren. Das darf erst eingeleitet werden, wenn es ausreichende und gesicherte Erfolgsaussichten gibt. Die Innenministerkonferenz sollte aber jetzt sorgfältig einen Antrag auf Entzug der Parteienfinanzierung prüfen. Rechtsextreme und verfassungsfeindliche Propaganda aus Steuermitteln zu finanzieren, finde ich unerträglich.“
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Text: CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag
