Schlagwort: Politik in Deutschland

Hessen / Wiesbaden – Die Stadt Oestrich-Winkel hat sich gestern als bislang einzige hessische Kommune mit einem Bürgerentscheid gegen den Bau von Windkraftanlagen ausgesprochen. Dazu erklärt der hessische Wirtschafts- und Energieminister Tarek Al-Wazir: „Es ist bedauerlich, dass Oestrich-Winkel nach dem Bürgerentscheid am Sonntag keine kommunalen Flächen für Windkraft-Vorhaben zur Verfügung stellen kann. Das bedeutet aber nicht, dass die…

Mainz (RLP) – Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat zum Abschluss der rheinland-pfälzischen Gipfelpräsidentschaft eine positive Bilanz gezogen. „Drei Sprachen, vier Länder, fünf Regionen und 11,2 Millionen Menschen, das ist die Großregion im Herzen Europas. Rheinland-Pfalz hat in den vergangenen zwei Jahren gerne seinen Beitrag dazu geleistet, die Ausstrahlungskraft der Großregion weiter zu steigern. Mir war es vor allem wichtig, Maßnahmen…

Wien (A) – Der ÖVI spricht sich vehement gegen den heute von der SPÖ präsentierten Entwurf eines neuen Mietrechts aus. “ Ein derartig eigentumsfeindlicher und realitätsfremder Entwurf kann keine taugliche Basis für ein gemeinsames Gespräch über ein neues Mietrecht sein, so ÖVI-Präsident Georg Flödl. Mit diesem Entwurf ist schwarz auf weiß dokumentiert, warum das Justizministerium die Expertengespräche kurzerhand…

Münster Sarmsheim (RLP) – Die Jusos Mainz-Bingen haben sich am vergangenen Sonntag zu ihrer Klausurtagung getroffen. Dabei wurden die großen Leitlinien für das kommende Jahr und die Zeit bis zur Landtagswahl besprochen. „Es war uns ein wichtiges Anliegen, auch über die Zeit des amtierenden Vorstands frühzeitig hinaus zu planen, wie wir uns positionieren möchten, ohne dabei den kommenden…

Hamburg – Sieben neue Vereinigungen haben ihre Beteiligung zu der Bürgerschaftswahl am 15. Februar 2015 angezeigt (in alphabetischer Reihenfolge): Alternative zu Deutschland (AzD) als Wählervereinigung, Die GERADE Partei (DGP) als Partei, Hamborg raus aus Altøna (HaraAlt) als Wählervereinigung, Hamburger Bürger-Liste (HHBL) als Wählervereinigung, HUMANWIRTSCHAFTSPARTEI (HUMANWIRTSCHAFT) als Partei, Kreusel-Partei Hude-Wüsting (Kreusel) als Partei Neue Liberale (Liberale) als Partei.  …

Bayerns Gesundheitsministerin: Familienfreundlichkeit darf nicht bei der Kinderbetreuung stehen bleiben Bayern / München – Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml fordert die Arbeitgeber auf, verstärkt die Bedürfnisse pflegender Angehöriger zu berücksichtigen. Huml betonte am Mittwoch in München mit Blick auf die Bundestagsberatungen über eine bessere Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf am 4. Dezember: „Pflege geht alle an…

Mainz / RLP – „Menschenrechte sind für alle Menschen zu gewährleisten, auch und besonders für Menschen mit Behinderungen. Das ist die Grundaussage der UN-Behindertenrechtskonvention und das gemeinsame Verständnis von 151 Staaten weltweit, welche die UN-Behindertenrechtskonvention seit 2007 ratifiziert haben“, erklärte Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler heute anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderungen. „Ich freue mich, dass Rheinland-Pfalz bereits 2010…

Zu den aktuellen Berichterstattungen zur PKW- Maut erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP- Bayern Sebastian Körber: München – Der Maut- Murks der CSU wird nicht nur immer schlimmer, sondern auch für alle deutschen Autofahrer immer teurer. Die aktuellen Pläne der schwarz-roten Bundesregierung zeigen, dass die Infrastrukturabgabe, also die Maut, und die KFZ- Steuer zwei getrennte Systeme darstellen. Im…