Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den ostdeutschen Bundesländern ihre besondere Unterstützung zugesichert. Es gebe nach wie vor systematische Unterschiede zwischen den neuen und den alten Bundesländern, sagte Merkel in ihrer am Samstag veröffentlichten wöchentlichen Videobotschaft. Deshalb werde es künftig „nach wie vor eine spezifische Förderung für die neuen Bundesländer geben“.
Dazu sagt Jürgen Pohl, Thüringer AfD-Bundestagsabgeordneter:
„Die neuerlichen Lippenbekenntnisse der Bundeskanzlerin sind der Gipfel des Zynismus. Seit Jahren benachteiligt sie mit ihrer Politik vor allem die ostdeutschen Bundesländer. So schaden die Russland-Sanktionen der Bundesregierung den ostdeutschen Landwirten massiv. Ihre Wirtschafts- und Sozialpolitik benachteiligt einseitig ostdeutsche Arbeitnehmer: Entlassungen und Standort-Schließungen sind hier noch immer leichter durchsetzbar, zudem sind Ostdeutsche sind deutlich häufiger von Kaufkraftarmut betroffen. Also genug von Merkels leeren Versprechungen und folgenlosen Zusagen!
Es braucht endlich ein umfangreiches Investitionsprogramm zur gezielten Produktivitätssteigerung der ostdeutschen Wirtschaft: Der Fokus muss auf den viel zu langsam vorangehenden Breitbandausbau, die Stärkung der Forschungslandschaft, die Ansiedlung arbeitsplatzträchtiger Unternehmen und die Hebung der Potentiale von Industrie 4.0 liegen. Ostdeutschland kann eine weltweit führende Rolle in der vierten Stufe der industriellen Revolution einnehmen, wenn wir jetzt beherzt handeln und klug investieren.“
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Urheber: Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
