„Millionen behalten, Ruf beschädigt: Der Vollzugsverzicht der RZVK ist ein Pyrrhus-Sieg der Frechheit für die Bundestags-FDP. Wer Verträge nicht erfüllt und Vertragspartnern zustehende Leistungen mit Tricks und Kniffen vorenthält, verrät liberale Prinzipien und untergräbt die marktwirtschaftliche Ordnung.
Als miserabler und egoistischer Arbeitgeber erweist sich die Ex-FDP-Fraktion mit diesem Manöver obendrein. Da mögen sie sich jetzt über die ersessene Beute freuen: Der ohnehin ramponierten Wirtschaftsordnung haben sie damit geschadet und sich als Liberale ordentlich diskreditiert.
Dass der zuständige Geschäftsbereichsleiter der RZVK, die jetzt auf die gerichtliche Durchsetzung ihrer Forderungen verzichtet hat, selbst FDP-Mitglied ist, gibt dem Vorgang auch noch den faden Beigeschmack der Mauschelei. Hier müssen alle Beteiligten Farbe bekennen und offenlegen, wer auf beiden Seiten am Zustandekommen dieses Deals beteiligt war.“
***
Christian Lüth Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 22757225
