Auswärtiges/Kleine Anfrage
Berlin – (hib/EB) Nach der menschenrechtlichen Lage in Serbien erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/9439). Die Bundesregierung soll Auskunft geben, inwiefern Menschen in dem Land wegen ihrer „Rasse“, ihrer Religion, ihrer Nationalität, ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe, ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer politischen Überzeugung unter anderem psychische oder physische Gewalt durch staatliche Stellen und durch nichtstaatliche Akteure drohen oder sie gesetzlicher, administrativer, polizeilicher und justizieller Diskriminierungen sowie anderweitigen Menschenrechtsverletzungen durch staatliche Stellen oder nichtstaatliche Akteure ausgesetzt sind.
Außerdem fragen die Abgeordneten insbesondere nach der Situation von weiterhin im Land lebenden Flüchtlingen aus den Kriegen im ehemaligen Jugoslawien sowie von nicht registrierten Roma in Serbien. Weitere Fragen zielen auf die Situation von Nichtregierungsorganisationen, Journalisten und Oppositionspolitikern.
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Text: Deutscher Bundestag
