Berlin – Spanien hat 116 Migranten, die gewaltsam den Grenzzaun zur Exklave Ceuta überwunden hatten, binnen 24 Stunden wieder nach Marokko abgeschoben.
Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, begrüßt dieses Vorgehen:
„Das war die richtige Antwort. Spanien macht vor, wie man mit illegalen Einwanderern verfährt, die die Grenzen stürmen und Polizei und Staatsmacht angreifen. Die Bilder dieser Aktion werden ihre Wirkung nicht verfehlen. Die Botschaft, dass illegaler Grenzübertritt sich nicht lohnt, muss die Runde machen, um potenzielle Grenzverletzer davon abzuschrecken, ihr Leben zu riskieren.
Der Vergleich der spanischen Sofortabschiebung mit den Alibi-Aktionen des Bundesinnenministers wirft ein Schlaglicht auf das Staatsversagen in der deutschen Einwanderungspolitik. Es ist schlicht nicht nachvollziehbar, dass das wirtschaftlich ungleich potentere Deutschland nicht in der Lage ist, Abschiebeabkommen mit den Herkunft- und Transitstaaten zu schließen, während Spanien über solche Abkommen offenbar seit Jahrzehnten verfügt. Die Bundesregierung muss endlich ihre Hausaufgaben machen!“
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Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 22757225