„Bereits seit September gab beispielsweise das Ministerium für Arbeit und Soziales rund eine Million Euro für die Bewerbung des noch gar nicht verabschiedeten ‚neuen Rentenpakts für Deutschland‘ aus, so der Bund der Steuerzahler. Hier wurde also, auch noch mitten im hessischen und bayerischen Landtagswahlkampf, eine großangelegte PR-Kampagne veranstaltet, die von einem von der SPD geführten Ministerium finanziert wurde. Gleichzeitig schaffte man Fakten, ohne dass der Bundestag überhaupt über den vorgeschlagenen Rentenpakt diskutiert hätte, stellte es so dar, als sei das Rentenkonzept bereits beschlossene Sache.
Hier werden nicht nur demokratische Spielregeln gebrochen. Auch die Verursacher, die das Geld der deutschen Bürger derart verpulvern, müssen zur Verantwortung gezogen werden. Die Einführung eines Straftatbestandes der Steuerverschwendung, wie von der AfD gefordert, wäre hierzu ein erster Schritt in die richtige Richtung. Das Arbeitsministerium, unter Führung von Hubertus Heil (SPD), muss sich außerdem umgehend erklären.“
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Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 22757225
