Berlin – Zu den Äußerungen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, es dürfe keine „Deutschen auf Bewährung“ geben, erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel:
„Die Äußerungen des Bundespräsidenten sind von der Realität im Land abgehoben und grenzen an Demagogie. Es ist die Politik, die ‚Bürger erster und zweiter Klasse‘ geschaffen hat, indem sie in großem Stil die doppelte Staatsbürgerschaft vor allem bei türkischen Migranten hinnimmt.
Einbürgerung begründet nicht nur Rechte und Ansprüche, sondern auch Treuepflichten. Terroristen, Gefährder und Straftäter, die Polizeibeamte und Hoheitsträger angreifen, stellen sich selbst außerhalb des Gemeinwesens. Eine Ausbürgerung sollte in solchen Fällen, insbesondere bei Doppelpass-Inhabern, nicht nur möglich, sondern zwingend sein. Um nichts anderes geht es in der Debatte um mögliche Aberkennungen der Staatsbürgerschaft. Wenn Herr Steinmeier das als ‚angebliche Verfehlungen‘ abtun will, verharmlost er das Treiben von Terroristen und Staatsfeinden.
Wenn es dem Bundespräsidenten um Wert und Würde der deutschen Staatsbürgerschaft zu tun ist, sollte er sich dafür einsetzen, den unter Rot-Grün beschrittenen Irrweg automatischer Einbürgerungen nach dem Territorialprinzip zu verlassen. Der deutsche Pass sollte in der Tat nicht ‚von oben herab‘ mit der Gießkanne verteilt werden, er sollte ein erstrebenswertes Gut sein, das durch erfolgreiche Integration verdient wird und das man nicht einfach nur mitnimmt, weil es Vorteile bietet, auch wenn die eigentliche Loyalität einem anderen Staat und einer anderen Nation gilt.“
Dazu der Vorsitzender der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland,:
„Das Grundgesetz mit allen Rechten und Pflichten ist für deutsche Staatsbürger geschrieben worden. Diese genießen die Vorteile und den Schutz dieser Gesetze. Die Vorteile einer deutschen Staatsbürgerschaft können und dürfen nicht für jeden der die deutsche Grenze überschreitet, um zu uns zu kommen, gelten. Wir müssen selbst entscheiden können, wer die deutsche Staatsbürgerschaft erhält und wer nicht. Jeder Staat setzt sich zusammen aus Staatsvolk, Staatsgebiet und Staatsgewalt.
Steinmeier hat sich mit seinen Äußerungen in die Niederungen der SPD-Parteipolitik begeben. Dabei sollte er in solchen politischen Debatten Neutralität wahren und nicht durch einseitige Äußerungen die Gesellschaft spalten.“
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Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 22757225
