„Das Jahresgutachten des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zur sozialen Lage in Deutschland liest sich wie ein Bericht über meine letzte Rede von Ende Juni im Deutschen Bundestag, in welcher ich aufzeigte wie die Regierungskoalition aus CDU/ CSU und SPD Millionen von Bürgern durch das Hartz IV System zu arbeitenden Armen macht.
In meiner Rede machte ich deutlich wie Millionen Einkommensschwache, Niedriglohnempfänger und Langzeitarbeitslose nicht nur arm sondern auch perspektivlos sind in diesem Land. Um diese Bürger Deutschlands müssen wir uns kümmern bevor wir Bedürftige aus aller Welt zu uns einladen und Ihnen die Steuergelder zukommen lassen, mit denen wir alles tun könnten um die Situation unserer eigenen einkommensschwachen Bürger zu verbessern.
Auch betonte ich schon im Juni, dass die Bundesregierung die Regelsätze für Hartz IV Empfänger systematisch nach unten gerechnet hat (auf 416 Euro), dass die Grundlage für die Hartz IV Sätze nicht mehr stimmt. Dies stellt nun auch der Paritätische Wohlfahrtsverband fest und zitiert mich, wenn er genau mindestens 571 Euro als richtig berechneten Regelsatz einfordert. Durch diese falsche Berechnung des Hartz IV Regelsatzes spart die Bundesregierung 25 Milliarden Euro auf den Schultern der Schwächsten.
Hier tritt das bis heute anhaltende Fehlregieren der Bundesregierung in der Sozialpolitik und Migrationspolitik deutlich in seinen drastischen Konsequenzen hervor. Der unverantwortliche anhaltende Kontrollverlust an den deutschen Grenzen seit Herbst 2015 hat zu einer chaotischen Lage im Land geführt, die nicht nur fortbesteht, sondern auch das Sozialstaatsprinzip bedroht und damit auch den Eigentumsschutz der Bürger tangiert. Sozialstaat und Eigentumsschutz funktioniert nur mit kontrollierten Grenzen. “
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Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 22757225
