DIE GRÜNEN: Bund spart ÖPNV kaputt – GRÜNE fordern 3 Milliarden Euro mehr – Zur aktuellen Debatte um die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs erklärt Dr. Lea Heidbreder, Sprecherin für Mobilität der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz:
„Die Bundesregierung fährt den öffentlichen Nahverkehr mit Ansage gegen die Wand. Damit die Mobilitätswende nicht zur leeren Worthülse wird, muss der Bund die Regionalisierungsmittel mit der bevorstehenden Gesetzesänderung um mindestens drei Milliarden Euro jährlich aufstocken. In Rheinland-Pfalz setzen wir bereits zusätzliche Landesmittel ein, um Zugabbestellungen und harte Einschnitte im Busverkehr zu verhindern. Auch um den Preis des Deutschlandtickets zu stabilisieren, benötigen wir ein stärkeres finanzielles Engagement des Bundes. Während die Fahrgastzahlen steigen, steigen auch die Kosten – doch die dringend benötigten Mittel vom Bund bleiben bisher aus. Gleichzeitig werden klimaschädlicher Straßen- und Flugverkehr mit Milliarden gefördert. Diese Schieflage ist nicht nur ungerecht, sondern auch kurzsichtig.
Öffentlicher Nahverkehr bedeutet Infrastruktur, und öffentlicher Nahverkehr bedeutet Klimaschutz. Beides sollte der Bundesregierung ein wichtiges Anliegen sein. Gleichzeitig brauchen die Menschen in Rheinland-Pfalz verlässliche Verbindungen und bezahlbare Tickets. Wer den öffentlichen Verkehr kaputtspart, lässt gerade auch die Menschen im ländlichen Raum im Stich, die auf gute und regelmäßige Verbindungen angewiesen sind.“
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Text: Florian Sparwasser, Pressesprecher Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz
