Die Grünen: Die Bundesregierung rechnet sich ihr Versagen schön – Zur Veröffentlichung des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung sagt die klimapolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag, Nelly Waldeck:
„Nach ihren eigenen Berechnungen verfehlt die Bundesregierung mit dem Klimaschutzprogramm das Klimaziel 2030 um drei Millionen Tonnen CO2. Nicht eingerechnet ist dabei die Abrissbirne für den Klimaschutz, die Union und SPD gerade vorbereiten. Mit der geplanten Abschaffung des Heizungsgesetzes werden die Klimaziele nach allen vorliegenden Berechnungen verfehlt. Auch das Abwürgen der erneuerbaren Energien mit Netzpaket und EEG-Reform wird viel mehr zerstören, als Sonderausschreibungen retten können. Deshalb ist es unverschämt, dass die Bundesregierung so tut, als ob sie mit den neuen Maßnahmen die Energiepreise senken könnte. Dafür müsste sie die Energiewende und Verkehrswende insgesamt beschleunigen, anstatt sie zu bremsen und öffentlichkeitswirksame Trostpflaster zu verteilen.“
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Text: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Schleswig-Holsteinischen Landtag
