Berlin, 9. 4. 25 – Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace Deutschland zum heute vorgestellten Koalitionsvertrag von Union und SPD:
„Die neue Koalition will die Marktkräfte entfesseln, die in den letzten Jahrzehnten Klima und Natur zerstört haben. Sie plant, in nie dagewesenen Umfang Gelder zu verteilen, aber verliert dabei Effizienz und Klimagerechtigkeit in vielen Bereichen aus dem Blick. Indem sie sinnvolle Gesetze und Regeln abschafft, lässt sie neue Unsicherheiten entstehen. So wird Klimaschutz unnötig teuer und langsam. Union und SPD gefährden damit die ökologischen Lebensgrundlagen und unser aller Sicherheit.
Energiepolitisch birgt der Koalitionsvertrag herbe Rückschritte. Er nimmt die zuvor angeschobene Wärmewende auseinander und verunsichert so die Bevölkerung und eine ganze Branche. Wenn die CO2-Verpressung CCS sogar für Gaskraftwerke gelten soll, manövriert uns dieser Vertrag in neue fossile Abhängigkeiten, bevor wir uns aus alten gelöst haben.
In der Verkehrspolitik ist die Fortführung des Deutschlandtickets ein Lichtblick. Anders die Vereinbarungen zur Autoindustrie: Hinter dem Schlagwort Technologieoffenheit wollen die Koalitionäre die europäischen CO2-Grenzwerte für Pkw aufweichen. Das schadet dem Klimaschutz und der Konkurrenzfähigkeit der deutschen Autoindustrie.
Es ist zukunftsvergessen, Superreiche nicht an der Finanzierung eines modernen Gemeinwesens in Verantwortung zu nehmen. Mit der Ablehnung einer ökologisch-orientierten Milliardärssteuer ignoriert die neue Koalition die Chance, unsere Gesellschaft gerechter zu gestalten.
Während die Demokratie weltweit unter Druck gerät, will die neue Koalition ausgerechnet Klage- und Mitbestimmungsrechte der Zivilgesellschaft einschränken. Dies sogar auf internationaler Ebene voranzutreiben, ist erschreckend falsch und unverständlich.
Wenn Friedrich Merz’ neue Regierung Zukunft gestalten will, muss sie bei Kima- und Naturschutz dringend nachbessern. Das ist im Interesse der nächsten Generationen und wäre eine starke Antwort auf Trump und Putin.”
***
Text: Greenpeace e.V.
