Stillstandsvertrag – Union und SPD haben das Ergebnis ihrer Koalitionsverhandlungen präsentiert. Dazu äußert sich die Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Daniela Schmitt:
„Was Union und SPD heute vorgelegt haben, ist kein Aufbruch – das ist ein Stillstandsvertrag. Er ist das Eingeständnis des Scheiterns der eigenen und so dringend notwendigen Reformagenda. Besonders die Union hat sich damit endgültig zur reinen Kanzlerwahlmaschine degradiert. Die Parteibasis in der CDU brodelt, die Junge Union geht auf Abstand – und das mit Recht: Von Friedrich Merz’ groß angekündigter Reformagenda ist nichts mehr übrig. Was bleibt, ist ein Koalitionsvertrag voller Schulden, leerer Versprechen und verpasster Chancen.
Der Solidaritätszuschlag bleibt, die Körperschaftsteuer wird erst in ein paar Jahren gesenkt, die Einbürgerung von Fachkräften erschwert, die Klimapolitik nicht marktwirtschaftlich ausgerichtet, der Bürokratieabbau bleibt eine Sonntagsrede, und die Vorratsdatenspeicherung wird eingeführt. Das widerstrebt allem, wofür Freie Demokraten im Sinne des Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger gekämpft haben.
Gerade jetzt – in Zeiten von Krieg in Europa, wirtschaftlicher Unsicherheit, Trumps Zollpolitik und einem bevorstehenden Kollaps unseres Rentensystems – hätte Deutschland ein klares, mutiges Signal gebraucht: für Marktwirtschaft, Innovation und Generationengerechtigkeit. Stattdessen setzt man in Berlin auf neue Schuldenberge, die unseren Kindern und Enkeln aufgebürdet werden. Deshalb haben wir als Land Rheinland-Pfalz den Schuldenpaketen – auf ausdrückliches Votum der FDP – im Bundesrat nicht zugestimmt.
Wir werden bei der Mittelverwendung aber genau hinschauen: Jeder Euro aus diesen Paketen muss in die Zukunftsfähigkeit investiert werden – in unsere Straßen, Brücken, die wirtschaftliche Stärke und den innovativen Geist unseres Landes. Denn nur mit solider Infrastruktur und echten Wachstumsimpulsen bleibt Rheinland-Pfalz leistungsfähig – für die Menschen und für die kommenden Generationen.“
***
Text: Stephan Hans, FDP Rheinland-Pfalz
