Koa-Vertrag – Keine Perspektive für unser Land
In einer ersten Reaktion auf die Vorstellung des Koalitionsvertrages auf Bundesebene sagt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner:
„Der Koa-Vertrag ist ein Sammelsurium von Absichtserklärung, aber keine wirkliche Perspektive für unser Land. Auch fehlt – mit Ausnahme des Sondervermögens Infrastruktur – jegliche Finanzierung für die ganzen Versprechungen.
Wie schon in Hessen drohen auch im Bund mit CDU und SPD Stillstand und Rückschritte in den zentralen Fragen unserer Zeit. Es spricht Bände, dass die Menschheitsaufgabe Klimaschutz in der Pressekonferenz erst nach einer dreiviertel Stunde zum ersten Mal halbherzig von Saskia Esken erwähnt wurde.
Friedrich Merz und die CDU haben im Wahlkampf in Bezug auf Investitionen und Schulden die Unwahrheit gesagt. Dieser Makel bleibt und wiegt schwer. Denn mehr denn je braucht es eine Bundesregierung, die unser Land zusammenführt und offen und aufrichtig mit den Menschen über die vor uns liegenden Herausforderungen spricht.“
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Text: Lisa Uphoff, Pressesprecherin Bündnis 90/Die Grünen Landesfraktion Hessen
