Hamburg – Hamburg bringt sich mit Bundesratsinitiativen weiter aktiv in den Reformprozess zur Grundsteuer ein

Bündnis für die Steuerverwaltung schmieden – Bodenwertentwicklung bei der Grundsteuer bremsen.

Hamburg – Hamburg bringt sich mit Initiativen für die anstehenden Ausschussberatungen im Bundesrat weiter aktiv in die Beratungen für eine Reform der Grundsteuer ein. Unter anderem soll der Bund im Rahmen eines gemeinsamen Bündnisses für die Steuerverwaltung die Länder und Kommunen bei den zu erwartenden Kosten der Grundsteuerreform finanziell vollständig entlasten. Nach aktuellen Berechnungen entstehen allein für Hamburg Personal- und Sachkosten von rund 15 Millionen Euro (bei bundesweit über 500 Millionen Euro Umsetzungskosten) – unabhängig davon, was für ein Grundsteuermodell Anwendung findet. Darüber hinaus spricht sich Hamburg dafür aus, bei der Ermittlung von Bodenrichtwerten die Entwicklung der letzten sieben Jahre als Basis zu berücksichtigen, da es gerade in Metropolregionen und insbesondere in den Großstädten in bestimmten Lagen oft sehr kurzfristig zu stark überdurchschnittlichen Wertentwicklungen kommen kann. Damit diese Effekte bei der Feststellung von Bodenwerten nicht unmittelbar durchschlagen, erscheint es aus Sicht Hamburgs ratsam, einen längeren Betrachtungszeitraum zugrunde zu legen.

Finanzsenator Dr. Andreas Dressel: „Nach wie vor stehen wesentliche Parameter für eine verlässliche, qualitätsgesicherte Berechnung der Gesetzentwürfe zur Grundsteuer-Reform noch nicht fest. Auf Basis von Zahlen, die sich im Zuge des weiteren Gesetzgebungsverfahrens in den nächsten Wochen wieder ändern können, mögliche Folgewirkungen abschließend zu erörtern, macht also zum jetzigen Zeitpunkt noch keinen Sinn. Außerdem ist gegenwärtig noch völlig unklar, wie sich zum Beispiel alternative Grundsteuermodelle für ein Bundesland bei der Berechnung des Länderfinanzausgleiches ganz konkret auswirken würden. Diese und weitere Fragen werden wir gemeinsam mit den anderen Ländern im Bundesrat sehr sorgfältig erörtern. Bei einer so enorm komplexen Herausforderung wie der Grundsteuerreform gilt mehr denn je das Prinzip Gründlichkeit vor Schnelligkeit.

Unabhängig davon, welches Bundesland schlussendlich welches Modell umsetzen wird, können wir den Reformprozess mit unseren Initiativen aber schon jetzt gezielt voranbringen. So oder so entstehen den Ländern und Kommunen erhebliche Kosten bei der Grundsteuerreform, hier kann und sollte der Bund die Umsetzungsphase im Rahmen eines zu schmiedenden Bündnisses für die Steuerverwaltung finanziell unterstützen. Ebenso machen wir uns dafür stark, bei der Ermittlung von Bodenrichtwerten einen dämpfenden Faktor einzubauen, ein entsprechender Bewertungszeitraum von sieben Jahren wäre ein realitätsgerechtes Bewertungssystem.“

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Stadt Hamburg – Pressestelle der Finanzbehörde, Claas Ricker