Kiel – Stadt-Wirtschaft: Kleiner Überschuss im Kieler Haushaltsplan-Entwurf 2020

Mittelrhein-Tageblatt - Deutsches Tageblatt - News - Kiel -Kiel (SH) – Mit der Einbringung des Haushaltsplan-Entwurfs 2020 und der Finanzplanung bis 2023 beginnen die Beratungen über den Etat der Landeshauptstadt Kiel für das nächste Jahr. Nach Beratungen in allen Fachausschüssen im November und abschließend im Finanzausschuss am 3. Dezember ist eine Beschlussfassung für die Haushaltssitzung der Ratsversammlung am 12. Dezember vorgesehen. Die Kernzahlen des Kieler Haushalts 2020 stellte Stadtkämmerer Christian Zierau am 2. Oktober der Selbstverwaltung vor.

Der vorgelegte Entwurf plant Erträge von rund 1,0745 Milliarden Euro und Aufwendungen von rund 1,0740 Milliarden Euro. Der sich ergebende Jahresüberschuss beträgt demnach etwa eine halbe Million Euro. Dabei fällt der Überschuss aufgrund der aktuell etwas schlechteren konjunkturellen Rahmenbedingungen sowie weiterhin dringlichen Bedarfen in allen Politikfeldern leicht geringer als zuletzt aus (geplanter Überschuss 2019: rund 8,2 Millionen Euro).

Der größte Posten im Stadt-Etat ist mit einem Anteil von etwa 30 Prozent der Personal- und Versorgungsaufwand, der aufgrund von notwendigen Personalbedarfen und -maßnahmen („Personal stärken“), sowie Tarif- wie Besoldungssteigerungen moderat ansteigt. Der Aufwand für soziale Leistungen (Transferleistungen, Leistungen für Unterkunft und Heizung) hat einen vergleichbaren Anteil von rund 29 Prozent.

Darüber hinaus enthält der vorgelegte Entwurf Schwerpunkte insbesondere in den Themenfeldern Digitalisierung, Klimaschutz (Umsetzung des Beschlusses zu „Climate Emergency“) sowie zur Verkehrswende. Dabei beschränken sich diese Maßnahmen nicht allein auf den Haushalt der Stadt, sondern beziehen auch verbundene Unternehmen und Einrichtungen wie den Seehafen Kiel oder die Kieler Verkehrsgesellschaft ein.

Auch den Trägern im Bereich der freiwilligen Leistungen (zum Beispiel Kulturförderung oder Sportförderung) bleibt die Landeshauptstadt Kiel weiterhin eine verlässliche Partnerin. Aber auch Einrichtungen des Jugendamtes werden mit circa 4,5 Millionen Euro gefördert, sowie die offene Seniorenarbeit mit rund einer Million Euro.

Die Investitionstätigkeit wird im Haushaltsplan-Entwurf weiter verstärkt, was zum einen mit verschiedenen Fördermaßnahmen – zum Beispiel Städtebauförderung – in Zusammenhang steht, aber zum anderen auch die Prioritäten der nächsten Jahre abbildet. So sind im Haushaltsjahr 2020 Investitionen in einer Gesamthöhe von rund 141,9 Millionen Euro geplant, um den Bau von Kitas, den Ausbau der Fahrrad-Infrastruktur, den Bau von Feuerwehr- und Rettungswachen, die Sanierungen von Schulen oder den Bau von Mensen und Sporthallen voranzubringen.

Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer: „Mit diesem Haushaltsplan-Entwurf 2020 gestalten wir zusammen mit der Selbstverwaltung die Prioritäten des nächsten Jahres, um die Landeshauptstadt Kiel weiter zu entwickeln. Dabei gilt es, unter aktuell schwieriger werdenden Bedingungen den klaren Kurs der letzten Jahre zu verstetigen.

Weiter sagte OB Kämpfer: „Eine eindringliche Aufforderung geht an das Land Schleswig-Holstein, verlässlich eine aufgabengerechte Finanzausstattung für alle Kommunen sicher zu stellen. Aktuell besteht die Gefahr, dass stattdessen weitere Lasten von Bund und Land auf die Kommunen abgewälzt werden.“

Der erste Kieler Haushaltsplan-Entwurf von Stadtrat und Kämmerer Christian Zierau liegt gut einen Monat früher vor als die Entwürfe in den Vorjahren: „Wir kommen mit der frühen Einbringung dieses Haushaltsplan-Entwurfes dem Wunsch der Selbstverwaltung nach einer längeren Beratungszeit nach und bieten erstmals auch einen digitalen Zugang für die Beratung des komplexen Zahlenwerks.“

Zum Zahlenpaket selbst sagte Zierau: „Der Haushaltsplan-Entwurf ist ausgewogen, enthält bereits ein hohes Maß an Eigenanstrengungen, ist aber aufgrund der Rahmenbedingungen durchaus risikoorientierter als zuletzt aufgestellt. Der Aufforderung des Oberbürgermeisters an das Land schließe ich mich an.“

Gleichzeitig werden der Selbstverwaltung in diesem Zusammenhang die Vorlagen „Grundsätze einer Nachhaltigen Finanzwirtschaft – Finanzstrategie“ und „Zuwendungsbericht 2018“ zur Beratung vorgelegt.

Die Haushaltsdaten 2020 sind unter www.kiel.de/haushalt zu finden.

Pressemeldung 876/2. Oktober 2019/cz-ang – Stadt Kiel

Autor: Mittelrhein-Tageblatt Redaktion