Die Argumente der CDU-Vorsitzenden zu den sicheren Herkunftsländern sind nicht nachvollziehbar. Bei der Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten geht es um die Frage, ob die Rechtsstaatlichkeit in diesen Staaten gegeben ist. Viel hilfreicher wären aber Rückführabkommen mit den Maghreb-Staaten: Die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber und Asylbewerberinnen würde dadurch ermöglicht. Die Bundesregierung steht hier in der Pflicht, mit den Maghreb-Staaten zu einer Lösung zu kommen. Mit der Frage nach den sicheren Herkunftsländern hat das nichts zu tun. Die CDU-Vorsitzende will offensichtlich nur Stimmung machen. Schade eigentlich, weil auch weitere Bundesländer, die Kirchen und viele Verbände und Menschenrechtsorganisationen unsere Auffassung zu den sicheren Herkunftsstaaten teilen.
BÜDNIS90/DIE GRÜNEN wollen mehr Sicherheit im Land durch geeignete Maßnahmen. Die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten führt hingegen nicht zu mehr Sicherheit. Die rheinland-pfälzischen Sicherheitskräfte sind gut aufgestellt. Wir begrüßen die weiteren Sicherheitsmaßnahmen, die in Rheinland-Pfalz getroffen werden. Rheinland-Pfalz schiebt im Übrigen Straftäter konsequent ab.
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Text: Florian Sparwasser
Referent für Öffentlichkeitsarbeit, Stv. Pressesprecher
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Landtag Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3
55116 Mainz
