Mainz – Auf Antrag der CDU diskutierte der Landtag über die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer, der sich die Landesregierung im Bundesrat noch immer verweigert. Bereits im Januar 2017 hatte die AfD-Fraktion die Landesregierung in einem Antrag aufgefordert, der Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten zuzustimmen.
Hierzu erklärt Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Wieder einmal betreibt die CDU in der Asylpolitik nur Spiegelfechtereien. Das zeigt auch dieser Antrag, der als schlechtes Plagiat des AfD-Antrags vom 20. Januar 2017 (Drucksache 17/2086) gelten muss. Der CDU-Antrag greift viel zu kurz und bleibt hinter den aktuellen Erfordernissen weit zurück. Zutreffend ist die Kritik an der Landesregierung, die sich ihrer Verantwortung für die überfällige Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer verweigert. Aber diese Einstufung reicht bei weitem nicht aus, um dem fortwährenden Missbrauch des Asylrechts zu begegnen.“
Matthias Joa weiter: „Aktuell und dringlich geboten, ist eine wesentliche Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten, die insbesondere die Staaten der Kaukasus-Region Armenien, Aserbaidschan und Georgien umfassen muss. Immigranten aus diesen Ländern gehörten 2016/2016 zu den zehn größten Gruppen von Asylantragstellern in Rheinland-Pfalz. Seitdem die Europäische Union im März 2017 die Visapflicht für Georgien abgeschafft hat, ist die Zahl georgischer Asylbewerber sprunghaft weiter gestiegen. Dies, obwohl ihre Schutzquoten äußerst gering sind, denn fast alle Asylanträge werden als unbegründet abgelehnt. Längst ist bekannt, dass Mitglieder krimineller Banden vor allem aus Georgien das Asylrecht ausnutzen, um Zeit für ihre Raubzüge in Deutschland zu gewinnen. Dieser Asylrechtsmissbrauch muss beendet werden, dafür ist es unbedingt notwendig, diese Länder als sichere Herkunftsstaatsstaaten einzustufen.“
Matthias Joa ist migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
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Fabian Schütz
Leiter Presse- & Öffentlichkeitsarbeit
AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
