Mainz – Zum kategorischen Nein der SPD-Ministerpräsidentin Dreyer zu einer Großen Koalition im Bund erklärt der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder MdB:
„Man kann sich Frau Dreyer destruktives Keilen gegen eine mögliche Große Koalition nur damit erklären, dass sie in der Bundes-SPD Karriere machen will. In zwei Wochen findet der SPD-Bundesparteitag statt, bei dem Frau Dreyer endlich auch zur Stellvertreterin gewählt werden und Stimmenkönigin werden will. Dazu braucht sie wohl knackige Schlagzeilen, möglichst zum Anheizen der SPD-Parteiseele. Doch das ist verantwortungslos. Denn jetzt geht es um Höheres und Größeres als um Dreyers Parteikarriere – es geht um die Stabilität Deutschlands.
Wer sich kategorisch und so harsch wie die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin gegen staatspolitische Verantwortung wendet und nach dem Motto agiert ‚Erst ich, dann die Partei und dann vielleicht das Land‘, der handelt zum Schaden unseres Landes. Wer sich als Partei in den Deutschen Bundestag wählen lässt und nicht regieren will, betreibt Arbeitsverweigerung. Das ist Verantwortungslosigkeit pur. Deutschland ist in Europa eines der wichtigsten Länder. Hier ist Stabilität und Verantwortung gefragt, mit einer ernsthaften, verlässlichen Regierung. Die Türen der CDU stehen der SPD offen, wir sind bereit, ehrliche und verbindliche Gespräche für eine Regierungsbildung zu führen – zum Wohle der Bürger unseres Landes.“
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