Mainz – SPD: Am Wochenende hat sich der Kreisparteitag der CDU Cochem-Zell in der CDU-Spendenaffäre geschlossen hinter Peter Bleser gestellt. Hierzu erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz:

„Was am Wochenende beim Kreisparteitag der CDU Cochem-Zell passiert ist, ist gleich in zweierlei Hinsicht äußerst bemerkenswert:

Einerseits ist es in der CDU offenbar nicht einmal Anlass für Aufregung oder Kritik, wenn die Partei abermals in einen handfesten Spendenskandal verwickelt wird. Dass beim Kreisparteitag keinerlei Bemühungen unternommen wurden, Licht in das Dunkel der Vorgänge rund um den Ex-Agenten Werner Mauss und seine Beziehungen zu verschiedenen CDU-Größen wie Bleser, Klöckner, Beilstein oder Langen zu bringen, lässt tief blicken. Fakt ist: Die ominösen Zuwendungen des Ex-Agenten Mauss über Anderkonten an die CDU Rheinland-Pfalz erinnern doch stark an die illegalen Spenden, die die CDU schon vor Jahrzehnten entgegennahm. Offenbar hat sich die CDU Rheinland-Pfalz mitnichten von diesem System der schwarzen Kassen verabschiedet.

Andererseits werfen die Vorgänge vom Wochenende die Frage auf, was die Ankündigung von Frau Klöckner, lückenlos aufklären zu wollen, noch wert ist. Gemeinsam mit Generalsekretär Patrick Schnieder hatte sie versucht, Herrn Bleser zum alleinigen Sündenbock zu machen. Zu diesem Zweck hatte sie sogar unter Missachtung jeglichen Datenschutzes interne Akten veröffentlicht. Nun stellt sich die Parteibasis hinter Bleser – und damit gegen Klöckner. Ich frage: Was gilt denn nun? Frau Klöckners Bekenntnis zur Aufklärung oder der kollektive Wille der CDU, den Spendenskandal unter den Teppich zu kehren?“

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Urheber: Timo Haungs
Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
SPD-Landesverband Rheinland-Pfalz
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