Mainz – Somalischer Sexualstraftäter: Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Antworten von Justizminister Mertin auf unsere Fragen zur Unterbringung des somalischen Sexualstraftäters in Haßloch zeigt, wie hilflos die Landesregierung in elementaren Asyl- und Sicherheitsfragen ist. Es genügt eben nicht, dass straffällig gewordene Asylbewerber, deren Antrag bereits abgelehnt wurde, nur ihre Haft verbüßen und dann in Deutschland verbleiben. Die Rückführung dieser Personen ist unbedingt geboten, um die Bürgerinnen zu schützen.“
Junge weiter: „Die rechtliche Handhabe ist hier offensichtlich unzureichend, wie die Ausführungen von Mertin deutlich machten. Leider nahm der Minister hierzu aber in keiner Weise Stellung, sondern beschränkte sich auf das Zitieren von Paragraphen und juristischen Gegebenheiten. Das ist zu wenig für einen Minister, der hier im Land für den Strafvollzug und damit die Sicherheit verantwortlich ist. Die von Mertin dargestellten, angeblich „engmaschigen“ Kontrollmaßnamen reichen nicht aus, wie das Verhalten des Somaliers zeigt, der aus der Wohngruppe heraus genommen werden musste. Dies erwähnte Mertin nur beiläufig, Ansätze zur Lösung des Problems wurden nicht aufgezeigt. Die Menschen in Haßloch fühlen sich zu Recht von der Landesregierung im Stich gelassen.“
Das Koblenzer Oberverwaltungsgericht hat am 14. November 2017 entschieden, dass die Gemeinde Haßloch die Zuweisung des wegen Sexualdelikten vorbestraften Asylbewerbers aus Somalia durch das Land nicht ablehnen darf. Zugleich betont das Gericht, dass nicht die Gemeinden, sondern der Staat „die Sicherheit vor straffällig gewordenen und nach Verbüßung ihrer Haftstrafe noch gefährlichen Menschen“ zu gewährleisten hat.
In diesem Zusammenhang stellte die AfD-Fraktion im Rahmen der sogenannten Fragestunde im rheinland-pfälzischen Landtag Fragen, welche nur ausweichend von Minister Mertin beantwortet wurden.
Uwe Junge ist Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
***
Urheber: Dr. Jan Bollinger
AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3 | 55116 Mainz
