Mainz – Wohnungseinbruchsstatistik: „Die jüngsten Einbruchsstatistiken widerlegen die Legende der Landesregierung vom sicheren Rheinland-Pfalz“. Die Polizei ist für den Kampf gegen die Einbruchskriminalität viel zu schwach ausgerüstet. Zurecht sind viele Bürger besorgt, weil der Staat in seiner Kernaufgabe versagt, die Sicherheit und den Schutz ihres Eigentums zu sichern.“
Wie die Deutsche Presseagentur heute meldet, kam es in Rheinland-Pfalz im Jahre 2015 zu 7125 Wohnungseinbrüchen, was einen Anstieg im Vergleich zum Vorjahr um 22,4 Prozent bedeutet. Der entstandene Schaden belief sich auf mehr als 18 Millionen Euro, knapp drei Millionen Euro mehr als 2014. Nach Aussage des Innenministeriums lag die Aufklärungsquote bei gerade einmal etwa 15 Prozent.
Trotz der Einbruchswelle behauptet Innenminister Lewentz (SPD), dass Rheinland-Pfalz ein „sicheres Land“ und die Polizei „aufgabenorientiert“ ausgestattet sei. So lautete noch im November 2016 die Antwort auf eine Anfrage zu Bürgerinitiativen, die durch örtliche Kontrollgänge Kriminelle am Ausspähen von Einbruchszielen hindern und abschrecken, was in den betreffenden Orten zu einem deutlichen Rückgang der Einbrüche führte. Über diese sog. „Bürgerhilfen“ hatte sich Herr Lewentz wiederholt abfällig geäußert und friedlichen Bürger die Neigung zu „Selbstjustiz“ durch „Bürgerwehren“ unterstellt.
Uwe Junge fordert Innenminister Lewentz auf: „Statten sie die Polizei im Land besser aus. Unsere Polizisten leisten Hervorragendes, arbeiten aber am Limit ihrer Leistungsfähigkeit. Ihre Versäumnisse bei der Ausstattung der Polizei spürt der Bürger nun bedrohlich am eigenen Leibe und zahlt den Schaden aus der eigenen Tasche. Dieses Staatsversagen muss ein Ende haben!“
Uwe Junge ist Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
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Text: Andreas Wondra
Leiter Presse- & Öffentlichkeitsarbeit
AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
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