Martin Sichert: Ministerin Warken muss Hau-Ruck-Verfahren beim GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz sofort stoppen – In der kommenden Sitzungswoche des Deutschen Bundestages soll das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz im Eilverfahren beschlossen werden. Montag (22.6.) Einführung in den Gesundheitsausschuss, Mittwoch (24.6.) abschließende Beratung im Gesundheitsausschuss und Freitag (26.6.) Beschlussfassung im Plenum des Deutschen Bundestages. Die AfD-Bundestagsfraktion kritisiert dieses zeitliche Verfahren scharf.
Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, mit:
„Die Bundesregierung hat offensichtlich mitbekommen, dass es in der Bevölkerung enormen Widerstand gegen das geplante GKV-Gesetz gibt. Statt einer vernünftigen parlamentarischen Beratung flüchtet Gesundheitsministerin Warken daher aus der Debatte, um das Gesetz so schnell wie möglich beschließen zu lassen.
Sie will das Gesetz in weniger als 48 Stunden durch den Ausschuss peitschen und anschließend auch gleich im Parlament darüber abstimmen lassen. All das hat mit einer demokratischen und dem Umfang des Gesetzes Rechnung tragenden Gesetzgebungsverfahren nichts mehr zu tun.
Die AfD-Bundestagsfraktion fordert die Ministerin daher auf: Stoppen Sie das Hau-Ruck-Verfahren, kehren Sie zu einer vernünftigen Debatte zurück und sorgen Sie dafür, dass die Parlamentarier genügend Zeit haben, elementar wichtige Änderungen am Gesetzesentwurf einzubringen und zu diskutieren.“
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Text: Pressestelle AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
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