Presseschau – Mitteldeutsche Zeitung, Halle (ots) – Halle – FDP-Chef Christian Lindner sieht in einer künftigen Bundesregierung ohne Beteiligung von SPD und Grünen ein Mittel gegen den Aufstieg der AfD. „Schwarz-Gelb könnte einen Teil der AfD-Wähler zurückgewinnen, weil so weniger Bürokratisierung, ein Ende ideologischer Klimapolitik, Kontrolle der Migration und weniger Steuerlast möglich sind“, sagte Lindner der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Wochenendausgabe).
Aktuellen Umfragen zufolge käme die FDP allerdings nicht in den Bundestag. Die rechnerisch möglichen Regierungsvarianten Schwarz-Grün und Schwarz-Rot bezeichnete Lindner als „Ampel light“ und ungeeignet für Deutschlands Probleme. „Es ist Zeit für eine Regierung ohne SPD und Grüne. Wir brauchen eine Wirtschaftswende, mehr Konsequenz in der Migration, einen Staat, der funktioniert, und wieder Vertrauen auf Eigenverantwortung und Freiheit statt Bevormundung.“
Gesprächsbereitschaft signalisierte Lindner bei einer Neubewertung der von der Ampel durchgesetzten Cannabis-Legalisierung. Es handle sich um ein „Nebenthema“, sagte der Liberale, aber: „Bei jedem Gesetz kann man immer schauen, ob es besser geht.“ Bei der Legalisierung sei es um „Kriminalitäts- und Gesundheitsprävention“ gegangen. Mit der Formulierung setzt sich Lindner von anderen Stimmen in seiner Partei ab, die die Freigabe vor allem mit der Konsumentenfreiheit begründeten.
***
Text: Mitteldeutsche Zeitung
