Presseschau – Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-Regierung stellt erstes „Sicherheitspaket“ vor

Abschied von der Bürgerrechtspartei Florian Pfitzner, Düsseldorf

Presseschau – Bielefeld (NRW) – Die frühere Freiheits- und Bürgerrechtspartei FDP ist weit von ihren Prinzipien abgerückt. Die schwarz-gelbe NRW-Regierung weitet die Befugnisse der Polizei gewaltig aus. Dabei trägt die FDP einen der tiefsten Eingriffe mit, die es in Deutschland je gegeben hat: Menschen, die keine Straftat begangen haben, aber verdächtigt werden, dies zu tun – sogenannte Gefährder – dürfen bald für bis zu einen Monat vorsorglich eingesperrt werden. Das ist ein ziemlich happiger Vorgang.

Es bleibt fraglich, was sich in den vier Wochen Sicherungsverwahrung eigentlich ändern soll. Abschiebungen dürften sich in dem kurzen Zeitraum nur in äußerst geringer Zahl durchführen lassen. Abgesehen davon sind die meisten Gefährder deutsche Staatsbürger. Auch bei der personalintensiven Videobeobachtung, der Symbolpolitik der elektronischen Fußfessel und der Zulassung von Spionagesoftware hat die FDP scheinbar geschlafen.

Weil der CDU-geführten NRW-Regierung so ein Korrektiv fehlt, zieht sie das Überwachungsnetz enger und enger. Trägt das „Sicherheitspaket“ doch den Zusatz „1“. So krass die Eingriffe, so schwach auch die Entgegnung der oppositionellen SPD im Landtag. Sie wolle die Lage „sorgfältig prüfen“, heißt es bislang nur lapidar. Monatelang kritisiert sie die Regierung als übelgesinnte „Mitte-Rechts-Koalition“. Nun, da schärfste Kritik angebracht wäre, hat die SPD eine gute Kontergelegenheit vergeben.

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