Statement der CDU-Fraktion zur heutigen weiteren Unterrichtung des Justizministeriums im Rechtsausschuss zum VW-Bußgeldverfahren – Zur heutigen weiteren Unterrichtung des Justizministeriums im Rechtsausschuss zum VW-Bußgeldverfahren erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Landtagsfraktion, Carina Hermann:
„Heute wurde erneut deutlich, dass im Justizministerium die Abläufe nicht stimmen. Gleich mehrere Büroversehen sollen sich in diesem hochsensiblen Verfahren gehäuft haben. So wusste das Ministerium bereits am 11. November 2024 von dem VW-Bußgeldverfahren und hat nicht einmal einen Vorgang angelegt. Und das bei einem Fall, in dem es um VW und um 4,3 Millionen Euro geht.
Besonders befremdlich ist der bisherige Vortrag zu den Zeitabläufen, was die Kenntnis der Ministerin angeht: Während bereits Anfang Juni 2025 im Hause bekannt war, dass die Staatsanwaltschaft einen folgenschweren Fehler begangen hatte, will die Ministerin erst am 7. Juli davon erfahren haben, obwohl am 12. Juni längst in der Presse darüber berichtet wurde. Nachfragen dazu, was eigentlich veranlasst wurde, als der Fall öffentlich wurde, blieben heute unbeantwortet. Die heutige Erklärung des Ministeriums, die Ministerin habe ja ohnehin nichts mehr ändern können, greift ins Leere, denn wenn sie den Vorgang gar nicht gekannt haben will, konnte sie gar nicht prüfen, ob Handlungsbedarf bestand.
Die bisherigen Äußerungen des Ministeriums zeigen eines: Frau Wahlmann hat ihr Haus offenbar nicht im Griff. Unser Akteneinsichtsbegehren wird nun hoffentlich für Klarheit sorgen.“
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Text: CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag
