BASF plant Verkauf von 4.400 Wohnungen in Ludwigshafen – Wink: Verkauf ist ein Alarmsignal für den Standort Deutschland.
Mainz. Die BASF hat angekündigt, 4.400 unternehmenseigene Wohnungen in Ludwigshafen verkaufen zu wollen. Steven Wink, Fraktionsvorsitzender der FDP im rheinland-pfälzischen Landtag und pfälzische Kandidat der Freien Demokraten zur Landtagswahl, bewertet diesen Schritt als ein deutliches Warnsignal. Der Verkauf sei ein Alarmsignal für den Standort Deutschland.
Wenn selbst ein Weltkonzern wie die BASF gezwungen sei, sich von Wohnungsbeständen zu trennen und sich stärker auf das Kerngeschäft zu konzentrieren, zeige das, wie angespannt die wirtschaftliche Lage inzwischen sei, erklärte Wink. Kaum ein Tag vergehe ohne Meldungen über Stellenabbau oder Standortschließungen. Die wirtschaftliche Substanz des Landes gerate zunehmend unter Druck, tausende Arbeitsplätze stünden auf dem Spiel.
Die Große Koalition in Berlin schaue dieser Entwicklung aus seiner Sicht tatenlos zu. Statt strukturelle Reformen entschlossen anzugehen, greife die Bundesregierung in den Schuldentopf. Schulden ersetzten jedoch keine Wettbewerbsfähigkeit. Die Regierung habe sich Zeit erkauft, doch die wirtschaftliche Rechnung folge nun.
Es brauche schnellen Zugang zu günstiger Energie, erklärte Wink. Dafür müsse vor allem der Netzausbau endlich zügig vorangetrieben werden. Zudem dürften die Lohnnebenkosten nicht weiter in die Höhe getrieben werden. Politisch motivierte Erhöhungen des Mindestlohns ebenso wie Forderungen nach höheren Sozialabgaben bremsten die wirtschaftliche Entwicklung. Selbst im EU-Vergleich werde der Standort Deutschland inzwischen viel zu teuer. Hier brauche es dringend eine Trendumkehr.
Zugleich verwies der pfälzische Spitzenliberale auf die angespannte Lage am Wohnungsmarkt. Bauen, Wohnen und Mieten würden immer teurer. Hauptpreistreiber sei der Staat selbst, da die Auflagen stetig stiegen und das Vermieten zunehmend unattraktiver werde. Die jüngst vorgestellten Pläne aus dem Bundesjustizministerium zum Mietrecht sorgten für zusätzliche Verunsicherung.
Sollte das Vermieten weiter reguliert und verschärft werden, drohe ein deutlicher Rückgang privater Investitionen in Wohnraum, warnte Wink. Geplant seien aus seiner Sicht eiskalte Eingriffe in Eigentumsrechte. „Wir Freie Demokraten sind fassungslos, dass privates Eigentum nur noch als staatliche Verfügungsmasse gesehen wird“, betonte Wink. Wenn sich Bauen und Vermieten nicht mehr lohnten, stelle sich die Frage, wo die Menschen künftig wohnen sollten.
Die FDP stehe für Entlastung und für mehr Wohnungsbau. Nur ein größeres Angebot könne die Preise senken. Abgaben und Auflagen dürften nicht weiter steigen. In Rheinland-Pfalz setzten sich die Freien Demokraten unter anderem für die Abschaffung der Grunderwerbsteuer und der Straßenausbaubeiträge ein, um den Wohnungsbau wieder attraktiver zu machen.
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Text: FDP Rheinland-Pfalz
