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Presseschau – Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den Strompreisen

Presseschau – Bielefeld (NRW) – Es bleibt ein Ärgernis und ein schwer zu lösender Widerspruch: Während an den Strombörsen wegen des Überangebots die Preise in den Keller rauschen, müssen Verbraucher in Deutschland für Energie aus der Steckdose weiterhin relativ hohe Preise schlucken. Schuld daran: EEG-Umlage, steigende Netzentgelte und Energieversorger, die die Preisvorteile nicht weitergeben. Inzwischen weiß jeder, dass die Energiewende teuer ist. Strom aus Wind, Sonne und Biogas werden gefördert – und die Kosten auf alle Haushalte umgelegt. Damit erhalten…

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Presseschau – Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema „NRW will Prozesse auf Englisch“

Presseschau – Bielefeld (NRW)  –  Zivilprozesse an bestimmten Gerichten in Nordrhein-Westfalen künftig auf Englisch anzubieten – diese Idee des Landesjustizministers Peter Biesenbach (CDU) ist bedenklich. Ja, sogar gefährlich. Das Ministerium verweist darauf, dass es in der Justiz viele ausgewiesene Experten gibt – zum Beispiel den Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf, der international Ansehen genießt. Biesenbach schwebt nun vor, dass solche Gerichte Prozesse auch auf Englisch anbieten, damit ausländische Unternehmen ihre Klagen, in denen es oft um horrende Summen und entsprechende Gerichtsgebühren…

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Presseschau – Rheinische Post: KOMMENTAR Keine Integration ohne Fordern und Fördern

Von Michael Bröcker. Presseschau – Düsseldorf (NRW)  – Integration: Ist es ein gutes oder ein schlechtes Zeichen, dass sich die Parteien CDU, CSU, Grüne und FDP am intensivsten über den Familiennachzug streiten? Es gibt größere Herausforderungen. Sicher: Niemand weiß, wie viele wirklich nachkommen würden. Von 60.000 bis 300.000 lauten die Schätzungen. Aber: Eine CDU-Kanzlerin, deren Partei die christliche Soziallehre als Gründungsidee verinnerlicht hat, sollte nicht die harte Linie bei Bürgerkriegsflüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus auspacken. Wenn man der Meinung ist, dass…

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Presseschau – Der Tagesspiegel: Kunden weichen wegen teurer Flüge auf die Bahn aus

Presseschau – Berlin – Angesichts der exorbitant gestiegenen Flugpreise steigen immer mehr Kunden bei Reisen innerhalb Deutschlands auf die Bahn um. „Aktuell verzeichnen wir einen sehr positiven Buchungsverlauf für die nächsten Monate von mehr als zehn Prozent“, sagte ein Bahnsprecher dem Tagesspiegel (Montagausgabe). Die Bahn profitiert davon, dass viele Kunden die nach dem Aus von Air Berlin teilweise stark gestiegenen Preise auf innerdeutschen Flügen nicht zahlen wollen. Original-Content von: Der Tagesspiegel, übermittelt durch news aktuell

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Presseschau – Rheinische Post: Kramp-Karrenbauer zu Klimaschutz: Lieber 38 Prozent erreichen, als mit 40 Prozent Energieversorgung in Frage zu stellen

Presseschau – Düsseldorf (NRW) – Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat vor zu ehrgeizigen Zielen beim Klimaschutz gewarnt. „Wenn es für die Erreichung des 40-Prozent-Ziels notwendig ist, die Grundlage unseres Wohlstands mit einer unsicheren und überteuerten Energieversorgung aufs Spiel zu setzen, dann wäre ich als Ministerpräsidentin eines energie- und industriegeprägten Landes der Meinung, lieber 38 Prozent zu erreichen, als mit 40 Prozent die Energieversorgung in Frage zu stellen“, sagte Kramp-Karrenbauer der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Grundsätzlich zeigte…

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Presseschau – Rheinische Post: Kramp-Karrenbauer lehnt Verlängerung der Jamaika-Sondierungen ab

Presseschau – Düsseldorf (NRW) – Jamaika-Sondierungen: Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat sich im Fall einer Nicht-Einigung in der Nacht zu Freitag gegen eine Verlängerung der Jamaika-Sondierungen ausgesprochen. „Wenn man nach drei Wochen Verhandlungen nicht sagen kann, dass man ein stabiles Regierungsbündnis miteinander eingehen kann, dann helfen auch drei weitere Tage nicht weiter“, sagte Kramp-Karrenbauer der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Wenn wir am Donnerstag beziehungsweise in der Nacht zu Freitag kein Ergebnis bekommen, das alle vier Parteien als…

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Presseschau – Rheinische Post: Deutsche Atomfabriken dürfen laut Rechtsgutachten stillgelegt werden

Presseschau – Düsseldorf (NRW) – Deutsche Atomfabriken: Die gesetzliche Stilllegung der deutschen Atomfabriken in Gronau und Lingen wäre nicht verfassungswidrig. Das geht aus einem neuen Rechtsgutachten für das Bundesumweltministerium hervor, das der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe) vorliegt. Demnach hätte die Schließung der Urananreicherungsanlage im nordrhein-westfälischen Gronau und der Brennelemente-Fertigung im niedersächsischen Lingen mit hoher Wahrscheinlichkeit vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand. Eine entsprechende gesetzliche Regelung stelle keine verfassungswidrige Enteignung der Betreiber dar, heißt es in dem Gutachten des Kieler Verfassungsrechtlers…

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Presseschau – Rheinische Post: Kauder fordert Jamaika-Unterhändler zu Kompromissbereitschaft auf

Presseschau – Düsseldorf (NRW) – Jamaika-Unterhändler: Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat die Jamaika-Unterhändler unmittelbar vor ihrer Schlussrunde an diesem Donnerstag zum Zusammenrücken aufgefordert. „Kompromissbereitschaft ist gefragt, ohne den anderen zu überfordern“, sagte Kauder der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Jede Partei habe ihre besonderen Schwerpunkte. Ihm sei bewusst, welche Bedeutung der Klimaschutz für die Grünen habe und die Frage der Steuerentlastung für die FDP. „Umgekehrt hoffe ich auch, dass die anderen Parteien sehen, welchen Rang für die Union nicht…