Tobias Matthias Peterka: Mindestens 30 Millionen Euro für externe Berater im Bundesinnenministerium binnen acht Monaten – Externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen haben im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern (BMI) innerhalb von acht Monaten ein Volumen von mindestens rund 30 Millionen Euro erreicht. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/3574) hervor.
Nach Angaben der Bundesregierung entfällt dieser Umfang auf eine Vielzahl einzelner Projekte, unter anderem in den Bereichen IT, Digitalisierung, Organisations- und Prozessberatung sowie Programm- und Projektsteuerung. Bei zahlreichen der aufgeführten Vorhaben sind keine messbaren Leistungskennzahlen ausgewiesen. Eine systematische Erfolgskontrolle dieser externen Leistungen ist damit nicht gewährleistet.
Vollständig verweigert hat die Bundesregierung zudem Auskünfte zu externen Beratungsleistungen beim Bundesamt für Verfassungsschutz. Eine Unterrichtung des Bundestages sei selbst in eingestufter Form aus Gründen des Staatswohls nicht möglich.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias Matthias Peterka, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Wenn innerhalb weniger Monate ein derart hoher Umfang externer Beratungsleistungen in einem sicherheitsrelevanten Ressort in Anspruch genommen wird, ist Transparenz über Nutzen, Steuerung und Kontrolle unerlässlich. Gerade bei sensiblen Zuständigkeiten des Bundesinnenministeriums muss für den Bundestag nachvollziehbar bleiben, wie Verantwortung wahrgenommen wird und welche Rolle externe Dritte dabei spielen.“
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Text: Pressestelle der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
