US-Senator Tom Cotton kritisiert deutsche Überwachungspolitik: Scharfer Vorwurf gegen Verfassungsschutz – Vergleich mit Russland und China
Washington/Berlin – Der republikanische US-Senator Tom Cotton hat auf der Plattform X (ehemals Twitter) scharfe Kritik an der Zusammenarbeit amerikanischer und deutscher Geheimdienste geäußert. In seinem Beitrag forderte er die Direktorin der nationalen US-Geheimdienste, Avril Haines auf, jede Kooperation mit deutschen Behörden zu unterbinden, die in die Überwachung politischer Gegner verwickelt sind.
„Diese Polizeistaatstaktiken sind eher für Russland oder das kommunistische China geeignet, nicht für das größte Land Westeuropas“, schrieb Cotton.
Hintergrund der Äußerung ist die jüngste Entscheidung des deutschen Bundesamts für Verfassungsschutz, die AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einzustufen. Diese Entscheidung erlaubt dem Inlandsgeheimdienst eine umfassende Überwachung der Partei mit geheimdienstlichen Mitteln. Das politische Signal dieser Maßnahme – nur wenige Monate vor wichtigen Landtagswahlen – sorgt nicht nur in Deutschland für Diskussionen, sondern ruft zunehmend internationale Reaktionen hervor.
Einen ausführlichen Bericht zur Verfassungsschutz-Einstufung der AfD finden Sie hier:
👉 Verfassungsschutz stuft AfD als gesichert rechtsextremistisch ein – Politisches Erdbeben kurz vor Regierungswechsel
Internationale Wellen
Cottons Äußerung reiht sich ein in eine Serie internationaler Reaktionen – insbesondere aus konservativen Kreisen in den USA. Bereits zuvor hatte US-Senator Marco Rubio der Bundesregierung vorgeworfen, mit der AfD-Überwachung die Grenze zur Tyrannei zu überschreiten. Beide Politiker sehen in der Einstufung eine Einschränkung der politischen Meinungsfreiheit und eine bedenkliche Entwicklung in einem westlichen Partnerstaat.
Deutsche Politik reagiert zurückhaltend
In Deutschland selbst wird die Kritik aus den USA mit Zurückhaltung aufgenommen. Regierungskreise verweisen auf die juristische Grundlage der Entscheidung und betonen, dass der Verfassungsschutz unabhängig handelt. Die AfD hingegen sieht sich durch die internationalen Stimmen in ihrer Darstellung als „Opfer eines politischen Establishments“ bestätigt.
Einschätzung
Die Reaktionen aus den USA zeigen, wie sehr die innenpolitische Lage in Deutschland auch außenpolitisch beobachtet wird – und wie sensibel der Umgang mit politischen Parteien in demokratischen Staaten ist. Während deutsche Behörden auf das Grundgesetz und den Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verweisen, sehen Kritiker darin einen gefährlichen Präzedenzfall für politische Einflussnahme durch Sicherheitsbehörden.
Ob die Äußerungen aus den USA diplomatische Folgen nach sich ziehen oder lediglich symbolischer Natur bleiben, wird sich in den kommenden Wochen zeigen – insbesondere im Hinblick auf gemeinsame Geheimdienstkooperationen im Rahmen von NATO und Five Eyes (hk).
