„Nächtliche Ausgangssperren einzuführen, gekoppelt an eine 7-Tage-Inzidenz von 100, ist ein unverhältnismäßiger und epidemiologisch unbegründeter Eingriff in die Freiheit aller Bürgerinnen und Bürger, daher ist von den Freien Demokraten keine Zustimmung zu erwarten. Ich bin froh, dass Landrat Bröhr diese Einschätzung teilt, doch neben seinem Kampf vor Gericht sollte er auch innerhalb der eigenen Partei dafür kämpfen, dass diese Maßnahme nicht im Infektionsschutzgesetz verankert wird. Die 7-Tage-Inzidenz allein ist nicht geeignet, um die Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen zu beurteilen, weil es einen Unterschied macht, ob es einen Cluster-Ausbruch oder ein diffuses Infekionsgeschehen gibt. Gerade in ländlichen Räumen sind nächtliche Ausgangssperren weder zielführend noch kontrollierbar.
Die Pandemie stellt unsere Gesellschaft vor gigantische Herausforderungen. Eine Überlastung des Gesundheitssystems muss verhindert werden. Gleichzeitig dürfen wir nicht die enormen sozialen und wirtschaftlichen Risiken verkennen, die von dem fortgesetzten Stillstand unseres Landes ausgehen. Deshalb ist ein bundesweit einheitliches Konzept grundsätzlich zu begrüßen. Die Freien Demokraten hatten dazu auch im Bundestag bereits Formulierungsvorschläge gemacht. Denn alle Maßnahmen, die ergriffen werden, müssen verhältnismäßige Beiträge zur Pandemiebekämpfung darstellen.“
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Mitteilung von Carina Konrad, MdB, Industriepark 17, 56291 Wiebelsheim
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